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Gutschrift auf einem Wertguthaben聽

Der BFH hat entschieden (Urteile vom 11.11.2015 - I R 26/15 und v. 22.2.2018, VI R 17/16, vgl. Kommentierung),聽dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands bei einem GmbH-Fremdgesch盲ftsf眉hrer nicht als zugeflossener Arbeitslohn zu werten sind. Der BFH sprach sich damit gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung aus (BMF, Schreiben v. 17.6.2009, BStBl 2009聽I S.聽1286).

Ge盲nderte Rechtsauffassung des BMF

Angesichts dieser beiden Entscheidungen des BFH hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zu Zeitwertkonten-Modellen bei Organen einer 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟 (Vorstand einer AG, 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 einer GmbH) 眉berdacht und differenziert nunmehr in folgende 5听贵补濒濒办辞苍蝉迟别濒濒补迟颈辞苍别苍:

1. Ist der Arbeitnehmer zwar 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤, aber nicht an der 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟 beteiligt - sog. 贵谤别尘诲-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 -, ist eine Vereinbarung 眉ber die Einrichtung eines Zeitwertkontos sowohl lohn- als auch einkommensteuerlich dem Grunde nach anzuerkennen.
2. Bei einem Arbeitnehmer, der an der 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟 beteiligt ist, diese aber nicht beherrscht - sog. 惭颈苍诲别谤丑别颈迟蝉-骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 -, wird nach den allgemeinen Grunds盲tzen gepr眉ft, ob die Vereinbarung als eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung zu werten ist. Liegt keine verdeckte Gewinnaussch眉ttung vor, wird auch in dieser Fallvariante die Vereinbarung zum Zeitwertkonto lohn- und einkommensteuerlich anerkannt.
3. Ist der Arbeitnehmer an der 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟 beteiligt und beherrscht er diese auch, liegt generell eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung vor. Das BMF st眉tzt sich dabei auf die Grunds盲tze einer Entscheidung des BFH (BFH Urteil vom 11.11.2015 - I聽R 26/15, BStBl 2016聽II S.聽489). Eine Vereinbarung 眉ber ein Zeitwertkonto kann damit f眉r einen beherrschenden Gesellschafter-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 weiterhin lohn- und einkommensteuerlich nicht anerkannt werden.
4. Als 4.聽Fallgruppe werden die Arbeitnehmer angef眉hrt, die zun盲chst kein Organ der 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟 waren und f眉r die ein Zeitwertkonto gef眉hrt wird. Werden diese Arbeitnehmer sp盲ter als 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 oder Vorstand bestellt, hat dies keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Erst ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Organstellung sind die weiteren Zuf眉hrungen zu dem Zeitwertkonto nach den obigen Grunds盲tzen im Hinblick auf eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung zu 眉berpr眉fen.
5. Wird die Organstellung eines Arbeitnehmers wieder beendet oder f盲llt diese weg, kann der Arbeitnehmer das Zeitwertguthaben nach den allgemeinen Grunds盲tzen erstmalig bzw. weiter aufbauen bzw. ein aufgebautes Guthaben f眉r eine Freistellungsphase verwenden.

Diese neuen Kriterien sind in allen noch offenen F盲llen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 8.8.2019,聽IV C 5 - S 2332/07/0004 :004