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脺bersicht zu den DBA

Die 脺bersicht zeigt, dass verschiedene der angef眉hrten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten r眉ckwirkend anzuwenden sind. In geeigneten F盲llen sollen Steuerfestsetzungen daher vorl盲ufig durchgef眉hrt werden, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorl盲ufigkeit sollen im Bescheid angegeben werden.

Ob bei vorl盲ufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits ber眉cksichtigt werden soll, sei nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und L盲ndern abgestimmt zu entscheiden.

Das BMF gibt au脽erdem weitere Hinweise, beispielsweise zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma脽nahmen zur Verhinderung der Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) oder zur Rechtslage in verschiedenen L盲ndern.