Kassenstaatsprinzip: Staatliche Pensionsfonds der Niederlande | Steuern

亿兆体育 Online Redaktion

Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande ge盲u脽ert.

Pensionsfonds der Niederlande

In dem BMF-Schreiben geht es um Versorgungsbez眉ge, die aus einem niederl盲ndischen Pensionsfonds an in Deutschland ans盲ssige ehemalige Besch盲ftigte des niederl盲ndischen 枚ffentlichen Dienstes gezahlt werden. In den Niederlanden wurde das 枚ffentlich-rechtliche Versorgungssystem umstrukturiert. Der Pensionsfonds (Algemeen Burgerlijk Pensionensfonds - ABP -) wurde umgewandelt von einer K枚rperschaft des 枚ffentlichen Rechts in eine private Stiftung.

Besteuerungsrecht der Bez眉ge nach der Umwandlung in eine private Stiftung

Die Finanzverwaltung bezieht sich nun auf das DBA. Die Niederlande und Deutschland waren sich bei den Verhandlungen einig, dass das Besteuerungsrecht f眉r die Versorgungsbez眉ge ehemaliger Besch盲ftigter des niederl盲ndischen 枚ffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken folgen soll.

Aus den Niederlanden bezogenes Ruhegehalt f盲llt laut DBA daher in den Anwendungsbereich des Kassenstaatsartikels (Art. 18 DBA-NL), soweit der Anspruch auf dieses Ruhegehalt im Rahmen einer Besch盲ftigung im 枚ffentlichen Dienst erworben wurde. Wurde der Anspruch auf ein Ruhegehalt zum Teil im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Arbeitsverh盲ltnisses und zum Teil im Rahmen einer Besch盲ftigung im 枚ffentlichen Dienst erworben, muss eine anteilige Ermittlung erfolgen (anhand der Jahresanzahl). Das BZSt hat ein Verst盲ndigungsverfahren mit den Niederlanden entsprechend gel枚st.

Antrag auf Freistellung

In dem BMF-Schreiben wird auf die M枚glichkeit hingewiesen, den Steuerpflichtigen f眉r die Zuordnung des聽Ruhegeldes aus dem ABP aufzufordern, beim "belastingdienst buitenland" in Heerlen einen Antrag zur Freistellung von der "loonheffing" zu stellen.

Der "belastingdienst buitenland" fordert dann beim ABP eine Aufteilung der Zahlungen der Altersbez眉ge in Betr盲ge, die auf 枚ffentlich-rechtlichen Dienstverh盲ltnissen und in Betr盲ge, die auf privat-rechtlichen Dienstverh盲ltnissen beruhen, an. Das Antragsformular ist auf der Homepage des "belastingdienst" abrufbar ().

BMF, Schreiben v. 26.10.2021, IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004