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T盲tigkeit einer Einrichtung nicht steuerbar (Art. 13 MwStSystRL)

Der EuGH hat entschieden (Urteil vom聽29.10.2015 - C-174/14, Sauda莽or, 亿兆体育 Index 8726739), wie eine T盲tigkeit, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gem盲脽 Programm-Vertr盲gen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, zu beurteilen ist:聽Wenn die聽T盲tigkeit als wirtschaftlich i.聽S.聽von Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen ist, wird sie von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst. Voraussetzung ist laut dem Urteil jedoch, dass die聽Gesellschaft als Einrichtung des 枚ffentlichen Rechts einzustufen ist und die betreffende T盲tigkeit im Rahmen der 枚ffentlichen Gewalt aus眉bt. Au脽erdem darf es nicht zu gr枚脽eren Wettbewerbsverzerrungen f眉hren, wenn die T盲tigkeit als nichtsteuerbar eingestuft wird.

Auch nach diesem Urteil wurde das Thema noch in der weiteren Rechtsprechung aufgegriffen worden und Einzelfragen, beispielsweise wann eine T盲tigkeit als wirtschaftlich anzusehen ist, konkretisiert. So beispielsweise im EuGH Urteil vom聽22.02.2018 - C-182/17, Ntp. Nagysz茅n谩s,聽亿兆体育 Index 11535265 und聽BFH Beschluss vom聽21.03.2018 - XI B 113/17, 亿兆体育 Index聽11758170.

BMF bezieht Stellung zu聽Art. 13 MwStSystRL

Die Finanzverwaltung hat nun in einem Schreiben Stellung bezogen und 盲u脽ert sich u.a. zu folgenden Aspekten:聽

• Einrichtung des 枚ffentlichen Rechts
• Im Rahmen der 枚ffentlichen Gewalt聽
• Rechtsfolgen
• Allgemeine Hinweise
• Anwendungsregelung

BMF, Schreiben v. 18.9.2019,聽III C 2 - S 7107/19/10006 :003