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Die Programmablaufpl盲ne werden an die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte auf 3,40 % und des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 % zum 1.7.2023 durch das Pflegeunterst眉tzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) angepasst.

Anwendung sp盲testens zum 1.9.2023

Die ge盲nderten Programmablaufpl盲ne sind f眉r den Lohnsteuerabzug ab dem 1.7.2023 anzuwenden, d. h. auf laufenden Arbeitslohn, der f眉r einen nach dem 30.6.2023 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez眉ge, die nach dem 30.6.2023 zuflie脽en. Der ab dem 1.7.2023 noch unter Ber眉cksichtigung der bisherigen Programmablaufpl盲ne vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber sp盲testens bis zum 1.9.2023 zu korrigieren.

Durch die 脛nderung ergeben sich keine Auswirkungen auf das Faktorverfahren (搂 39f EStG). Der gebildete Faktor beh盲lt weiter seine G眉ltigkeit, l盲ngstens bis Ende 2024 (s. 搂 39f Abs. 1 Satz 9 EStG). Gleiches gilt f眉r einen ermittelten Freibetrag (搂 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4a bis 8 sowie Satz 3 EStG).

Achtung: Noch nicht verbindlich

Das BMF weist ausdr眉cklich darauf hingewiesen, dass es sich um Entw眉rfe handelt, die rechtlich nicht verbindlich sind und noch 脛nderungen unterliegen k枚nnen. Die verbindlichen Programmablaufpl盲ne werden zu einem sp盲teren Zeitpunkt bekannt gemacht. Die Einf盲rbungen in den Programmablaufpl盲nen im Entwurf markieren die 脛nderungen (au脽er in den Ablaufdiagrammen).

BMF, Entwurf eines Schreibens v. 17.5.2023, IV C 5 - S 2361/19/10008 :009