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Mittelbare Beteiligung

Der BFH (Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18) hatte entschieden, dass im Falle einer Grundst眉cks眉berlassung zwischen zwei GmbH聽& Co.聽KG eine personelle Verflechtung vorliegen kann. Im Streitfall waren die Gesellschafter einer Betriebs-Personengesellschaft lediglich mittelbar 眉ber eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft beteiligt und hielten s盲mtliche Anteile an deren Komplement盲rin. Gleichwohl kam der BFH zum Ergebnis, dass eine personelle Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben ist.

Damit hat sich der BFH gegen die bisherige Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung gestellt, wonach eine nur mittelbare Beteiligung 眉ber eine Kapitalgesellschaft zu keiner Beherrschung f眉hrt. Es war bisher Konsens, dass ein sog. Durchgriffsverbot die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsauspaltung verhindert.

Ge盲nderte Verwaltungsauffassung

Das BMF hat entschieden, dass die neuere Rechtsprechung allgemein anzuwenden ist. Fortan liegt damit eine Beherrschungsidentit盲t auch bei nur mittelbarer Beteiligung 眉ber eine Kapitalgesellschaft an der Besitz-Personengesellschaft vor.

Erg盲nzend f眉hrt das BMF aus, dass es bei Schwester-Kapitalgesellschaften jedoch auch weiterhin an einer personellen Verflechtung fehlt (so bereits BFH Urteil vom 01.08.1979 - I聽R 111/78).

脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳

Da die 脛nderung der Rechtsprechung durchaus erhebliche Rechtsfolgen entfalten kann, wird eine 脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳 geschaffen. Aus 痴别谤迟谤补耻别苍蝉蝉肠丑耻迟锄驳谤眉苍诲别苍 wird die neue Rechtsprechung des BFH erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 angewandt.

In der Praxis gilt es damit, die betroffenen F盲lle aufzufinden und ggf. eine Umstrukturierung vorzunehmen. Andernfalls werden ab 2024 die Rechtsfolgen aus einer dann gegebenen Betriebsaufspaltung zu ziehen sein. Die Wirtschaftsg眉ter der Besitz-Personengesellschaft werden zu Betriebsverm枚gen und deren Gewinn unterliegt zudem der Gewerbesteuer.

Anwendung bei der Gewerbesteuer

Zugleich wird von der Finanzverwaltung in gleich lautenden L盲ndererlassen auch f眉r die Gewerbesteuer eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Eine nur mittelbare Beteiligung 眉ber eine Kapitalgesellschaft f眉hrt erst ab dem Erhebungszeitraum 2024 zu einem der Gewerbesteuer unterliegenden Betrieb. Und auch eine aktuell noch m枚gliche sog. erweiterte K眉rzung f眉r Grundst眉cksunternehmen nach 搂聽9 Nr.聽1 Satz聽2 ff. GewStG wird erst ab dem Erhebungszeitraum 2024 zu versagen sein.

BMF, Schreiben v. 21.11.2022, IV C 6 - S 2240/20/10006 :002

Gleich lautende Erlasse v. 22.11.2022