亿兆体育

Seit 2017 bestimmt sich die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des 枚ffentlichen Rechts (jPd枚R) nach 搂 2b UStG.

Wichtig: Die jPd枚R konnten bis zum 31.12.2016 gegen眉ber ihrem zust盲ndigen Finanzamt erkl盲ren, dass in einer urspr眉nglich bis zum 31.12.2020 (搂 27 Abs. 22 UStG) befristeten 脺bergangszeit weiterhin die Altregelung des 搂 2 Abs. 3 UStG anzuwenden ist. Diese 脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳 ist bis zum 31.12.2022 (搂 27 Abs. 22a UStG) verl盲ngert worden.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung des 搂 2b UStG hat die Finanzverwaltung jetzt zu 贰颈苍锄别濒蹿盲濒濒别n Stellung genommen und diese Sonderregelungen in Abschn. 2b.1 Abs. 4-9 UStAE aufgenommen.

• Kreishandwerkerschaften gelten mit der Aus眉bung der Gesch盲ftsf眉hrung der Innungen insoweit nicht als Unternehmer i. S. d. 搂 2b UStG.
• Die 脺berlassung unselbstst盲ndiger Parkbuchten auf 枚ffentlich-rechtlich gewidmeten Stra脽en gegen Geb眉hren (Parkscheinautomaten) ist als hoheitliche T盲tigkeit nicht steuerbar.
• Die durch die Landwirtschaftskammern und andere jPd枚R auf 枚ffentlich-rechtlicher Grundlage durchgef眉hrten nachhaltigen und entgeltlichen T盲tigkeiten in Zusammenhang mit (Landes-)奥别颈苍辫谤盲尘颈别谤耻苍驳别苍 werden unternehmerisch ausgef眉hrt, da sie zu gr枚脽eren Wettbewerbsverzerrungen nach 搂 2b Abs. 1 Satz 2 UStG f眉hren.
• Eine privatrechtliche Ausgestaltung einer Leistung f眉hrt, auch wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der 枚ffentlichen Gewalt nach 搂 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt.
• Gr枚脽ere Wettbewerbsverzerrungen liegen nach 搂 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG insbesondere dann nicht vor, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPd枚R erbracht werden d眉rfen. Dazu m眉ssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer jPd枚R ben枚tigte Leistung ausschlie脽lich von einer anderen jPd枚R erbracht werden darf (siehe dazu auch Rz. 41 des BMF-Schreibens v 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001). Nicht ausreichend ist z. B. die gesetzliche Regelung eines allgemein gehaltenen Kooperationsgebots, das im Nachgang durch untergesetzliche Regelungen, vertragliche Vereinbarungen oder die tats盲chliche Verwaltungspraxis ausgef眉llt wird.
• Hoheitliche Hilfsgesch盲fte, die der nichtunternehmerische Bereich einer jPd枚R mit sich bringt, sind grunds盲tzlich nicht steuerbar. Dies gilt bei gro脽en Hoheitsbereichen unabh盲ngig von der Anzahl und f眉hrt grunds盲tzlich nicht zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Bet盲tigung und damit zur Steuerbarkeit. Dies kann jedoch ausnahmsweise der Fall sein, wenn das Auftreten der jPd枚R am Markt wegen der Vielzahl ihrer Ums盲tze und des daraus resultierenden Handelns dem eines professionellen H盲ndlers derart gleicht, dass eine Nichtsteuerbarkeit zu einer Wettbewerbsverzerrung f眉hren w眉rde (vgl. dazu auch des BMF-Schreibens v 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001, hier Rz. 19 und 20).

Konsequenzen f眉r die Praxis

Die Abgrenzungsfragen zur unternehmerischen Bet盲tigung einer jPd枚R 鈥� insbesondere zur Frage, unter welchen Bedingungen es zu einer gr枚脽eren Wettbewerbsverzerrung kommt, besch盲ftigen die jPd枚R seit der Einf眉hrung des 搂 2b UStG. Die Verl盲ngerung der 脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳 zur Anwendung des 搂 2b UStG bis zum 31.12.2022 hilft hier bei den grunds盲tzlichen Fragen nicht.

Die Finanzverwaltung hat den UStAE nun um 6 verschiedene 贰颈苍锄别濒蹿盲濒濒别 erg盲nzt, die vom konkreten Fall der Kreishandwerkerschaften bis zu der auch jetzt von der Finanzverwaltung nur sehr unscharf und allgemein umschriebenen Ausf眉hrung von hoheitlichen Hilfsgesch盲ften reicht. Ob solche pauschalen Aussagen, wie die, ob das "Handeln dem eines professionellen H盲ndlers gleicht", in der Praxis zu besseren Rechtserkenntnissen f眉hren, kann aber bezweifelt werden.

Die Grunds盲tze sind in allen offenen F盲llen anzuwenden.

BMF. Schreiben v. 9.7.2020, III C 2 - S 7107/19/10005 :014