VERWEISE
- Rahmenkonzept f眉r die Aufstellung und Darstellung von Abschl眉ssen
- IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards
- IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben
- IFRS 9 Finanzinstrumente
- IFRS 15 Erl枚se aus Vertr盲gen mit Kunden
- IFRS 16 尝别补蝉颈苍驳惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别
- IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, 脛nderungen von rechnungslegungsbezogenen Sch盲tzungen und Fehler
- IAS 16 Sachanlagen
- IAS 20 Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der 枚ffentlichen Hand
- IAS 23 Fremdkapitalkosten
- IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung
- IAS 36 Wertminderung von Verm枚genswerten
- IAS 37 R眉ckstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen
- IAS 38 Immaterielle Verm枚genswerte
- SIC-29 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen: Angaben
HINTERGRUND
1
In vielen L盲ndern werden die Infrastruktureinrichtungen zur Erf眉llung 枚ffentlicher Aufgaben (z. B. Stra脽en, Br眉cken, Tunnel, Gef盲ngnisse, Krankenh盲user, Flugh盲fen, Wasserversorgungssysteme, Energieversorgungssysteme und Telekommunikationsnetze) traditionell von der 枚ffentlichen Hand errichtet, betrieben und instand gehalten und durch Zuweisungen aus den 枚ffentlichen Haushalten finanziert.
2
In einigen L盲ndern haben die Regierungen verschiedene Vertragsmodelle eingef眉hrt, um f眉r Privatinvestoren einen Anreiz zu schaffen, sich an der Entwicklung, der Finanzierung, dem Betrieb oder der Instandhaltung solcher Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen. Die Infrastruktureinrichtung kann entweder schon bestehen oder sie wird w盲hrend der Laufzeit des Vertrags errichtet. Eine Vereinbarung, die in den Anwendungsbereich dieser Interpretation f盲llt, regelt normalerweise, dass ein Privatunternehmen (der Betreiber) eine Infrastruktureinrichtung zur Erf眉llung 枚ffentlicher Aufgaben errichtet oder verbessert (z. B. durch eine Erh枚hung der Kapazit盲t) oder dass er diese Infrastruktureinrichtung f眉r eine bestimmte Zeit betreibt und instand h盲lt. F眉r diese w盲hrend der Dauer der Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen erh盲lt der Betreiber ein Entgelt. Die Vereinbarung wird durch einen Vertrag formalisiert, der den Standard der zu erbringenden Leistungen, die Preisanpassungsmechanismen sowie die Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten regelt. Unter solche Vereinbarungen fallen Betreibermodelle, die Konstellationen wie "Build-Operate-Transfer" (BOT) oder "Rehabilitate-Operate-Transfer" (ROT)鈥� abdecken, und 枚ffentlich-private Konzessionsvereinbarungen.
3
Ein Merkmal dieser Konzessionsvereinbarungen ist die 枚ffentliche Dienstleistung, zu der sich der Betreiber verpflichtet. Die Infrastruktureinrichtung hat eine 枚ffentliche Aufgabe zu erf眉llen. Welcher Betreiber die Dienstleistung f眉r die 脰ffentlichkeit erbringt, ist dabei unerheblich. Der Betreiber wird vertraglich verpflichtet, im Namen der 枚ffentlichen Einrichtung eine Dienstleistung f眉r die 脰ffentlichkeit zu erbringen. Andere h盲ufige Merkmale sind:
| 听 a) |
die 眉bertragende Partei (der Konzessionsgeber) ist entweder eine 枚ffentliche Einrichtung, beispielsweise eine Beh枚rde, oder ein privatrechtliches Unternehmen, dem die Verantwortung f眉r die Erf眉llung der 枚ffentlichen Dienstleistung 眉bertragen wurde, |
| 听 b) |
der Betreiber ist zumindest teilweise f眉r den Betrieb der Infrastruktureinrichtung und die damit zu erbringenden Dienstleistungen verantwortlich und handelt nicht nur stellvertretend f眉r den Konzessionsgeber in dessen Namen, |
| 听 c) |
der Vertrag regelt die Ausgangspreise, die der Betreiber verlangen kann, sowie die Preisanpassungen w盲hrend der Laufzeit der Konzessionsvereinbarung, |
| 听 d) |
der Betreiber ist verpflichtet, dem Konzessionsgeber die Infrastruktureinrichtung bei Vertragsende in einem bestimmten Zustand gegen eine geringe oder ohne zus盲tzliche Gegenleistung zu 眉bergeben, unabh盲ngig davon, wer die Infrastruktureinrichtung urspr眉nglich finanziert hat. |
ANWENDUNGSBEREICH
4
Diese Interpretation enth盲lt Leitlinien f眉r die Rechnungslegung der Betreiber im Rahmen 枚ffentlich-privater Konzessionsvereinbarungen.
5
Diese Interpretation ist auf 枚ffentlich-private Konzessionsvereinbarungen anwendbar, wenn
| 听 a) |
der Konzessionsgeber steuert oder regelt, welche Dienstleistungen der Betreiber mit der Infrastruktureinrichtung zu erbringen hat, an wen er sie zu erbringen hat und zu welchem Preis, und |
| 听 b) |
dem Konzessionsgeber nach Ablauf der Vereinbarung aufgrund von Eigentumsrechten oder sonstigen ihm zustehenden Rechten s盲mtliche erheblichen Residualanspr眉che an der Infrastruktureinrichtung zukommen. |
6
Auf Infrastruktureinrichtungen, die w盲hrend ihrer gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer (gesamte Nutzungsdauer der Verm枚genswerte) einer 枚ffentlich-privaten Konzessionsvereinbarung unterliegen, ist diese Interpretation dann anzuwenden, wenn die Bedingungen des Paragra...