VERWEISE
- IFRS 16 尝别补蝉颈苍驳惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别
- IAS 1 Darstellung des Abschlusses (眉berarbeitet 2007)
- IAS 16 Sachanlagen (眉berarbeitet 2003)
- IAS 37 R眉ckstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen
- IAS 38 Immaterielle Verm枚genswerte (眉berarbeitet 2004)
- IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen
FRAGESTELLUNG
1
Ein Unternehmen (der Betreiber) kann mit einem anderen Unternehmen (dem Konzessionsgeber) eine Vereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen schlie脽en, die der 脰ffentlichkeit Zugang zu wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen gew盲hren. Der Konzessionsgeber kann ein privates Unternehmen oder eine 枚ffentliche Einrichtung einschlie脽lich eines staatlichen Organs sein. Beispiele f眉r Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen sind Vereinbarungen 眉ber Abwasserkl盲ranlagen und Wasserversorgungssysteme, Autobahnen, Parkh盲user und -pl盲tze, Tunnel, Br眉cken, Flugh盲fen und Fernmeldenetze. Ein Beispiel f眉r Vereinbarungen, die keine Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen darstellen, ist ein Unternehmen, das seine internen Dienstleistungen (z. B. die Kantine, die Geb盲udeinstandhaltung, das Rechnungswesen oder Funktionsbereiche der Informationstechnologie) auslagert.
2
Bei einer Dienstleistungskonzessionsvereinbarung 眉bertr盲gt der Konzessionsgeber dem Betreiber f眉r die Laufzeit der Konzession normalerweise
| 听 a) |
das Recht, Dienstleistungen zu erbringen, die der 脰ffentlichkeit Zugang zu wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen gew盲hren, und |
| 听 b) |
in einigen F盲llen das Recht, bestimmte materielle, immaterielle und/oder finanzielle Verm枚genswerte zu benutzen, |
im Austausch daf眉r, dass der Betreiber
| 听 c) |
sich verpflichtet, die Dienstleistungen w盲hrend der Laufzeit der Konzession entsprechend bestimmten Bedingungen zu erbringen, und |
| 听 d) |
sich verpflichtet, gegebenenfalls nach Ablauf der Konzession die Rechte zur眉ckzugeben, die er am Anfang der Laufzeit der Konzession erhalten bzw. w盲hrend der Laufzeit der Konzession erworben hat. |
3
Das gemeinsame Merkmal aller Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen ist, dass der Betreiber sowohl ein Recht erh盲lt als auch die Verpflichtung eingeht, 枚ffentliche Dienstleistungen zu erbringen.
4
Diese Interpretation betrifft die Frage, welche Informationen im Anhang der Abschl眉sse eines Betreibers und eines Konzessionsgebers anzugeben sind.
5
Bestimmte Aspekte und Angaben im Zusammenhang mit einigen Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen werden bereits in anderen International Financial Reporting Standards behandelt (z. B. bezieht sich IAS 16 auf den Erwerb von Sachanlagen, IFRS 16 auf das Leasing von Verm枚genswerten und IAS 38 auf den Erwerb von immateriellen Verm枚genswerten). Eine Dienstleistungskonzessionsvereinbarung kann aber noch zu erf眉llende Vertr盲ge enthalten, die in den International Financial Reporting Standards nicht behandelt werden, es sei denn, es handelt sich um belastende Vertr盲ge, auf die IAS 37 anzuwenden ist. Daher betrifft diese Interpretation zus盲tzliche Angaben hinsichtlich Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen.
BESCHLUSS
6
Bei der Bestimmung der angemessenen Angaben im Anhang sind alle Aspekte einer Dienstleistungskonzessionsvereinbarung zu ber眉cksichtigen. Der Betreiber und der Konzessionsgeber haben in jeder Periode die folgenden Angaben zu machen:
| 听 a) |
eine Beschreibung der Vereinbarung, |
| 听 b) |
wesentliche Bestimmungen der Vereinbarung, die den Betrag, den Zeitpunkt und die Wahrscheinlichkeit des Eintretens k眉nftiger Zahlungsstr枚me beeinflussen k枚nnen (z. B. die Laufzeit der Konzession, die Termine f眉r die Neufestsetzung der Geb眉hren und die Grundlage f眉r Geb眉hrenanpassungen oder Neuverhandlungen), |
| 听 c) |
Art und Umfang (z. B. Menge, Laufzeit oder Betrag) von
i) |
Rechten, spezifizierte Verm枚genswerte zu nutzen, |
ii) |
zu erf眉llenden Verpflichtungen oder Rechten auf das Erbringen von Dienstleistungen, |
iii) |
Verpflichtungen, Sachanlagen zu erwerben oder zu errichten, |
iv) |
Verpflichtungen, spezifizierte Verm枚genswerte am Ende der Laufzeit der Konzession zu 眉bergeben oder Anspr眉che, solche zu diesem Zeitpunkt zu erhalten, |
v) |
Verl盲ngerungs- und K眉ndigungsoptionen und |
vi) |
anderen Rechten und Verpflichtungen (z. B. Gro脽reparaturen und -instandhaltungen), |
|
| 听 d) |
Ver盲nderungen der Vereinbarung w盲hrend der Laufzeit der Konzession und |
| 听 e) |
wie die Konzessionsvereinbarung eingestuft wurde. |
6A
Der Betreiber hat die Erl枚se und die Gewinne oder Verluste anzugeben, die im Berichtszeitraum dadurch entstanden sind, dass er im Austausch f眉r einen finanziellen oder immateriellen Verm枚genswert Bauleistungen erbracht hat.
7
Die gem盲脽 Paragraph 6 dieser Interpretation erforderlichen Angaben sind f眉r jede einzelne Dienstleistungskonzessionsvereinbarung oder zusammenfassend f眉r jede Gruppe von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen zu machen. Eine Gruppe von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen umfasst Dienstleistungen 盲hnlicher Art (z. B. Mauteinnahmen, Telekommunikationsdienstleistungen oder Abwasseraufbereitungsdienste).
DATUM DES BESCHLUSSES
Mai 2001
ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS
Diese Interpretation tritt am 31. Dezember 2001 in Kraft.
Die 脛nderungen an den Paragraphen...