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Leitsatz

F眉r das Teilabzugsverbot ist nicht auf die Beteiligungsquote der darlehensgew盲hrenden Personengesellschaft, sondern auf die Beteiligungsquote der dahinterstehenden nat眉rlichen Personen abzustellen.

Sachverhalt

Kommanditisten einer SE & Co. KG (Kl盲gerin) waren die T SE & Co. KG mit 90 % und die M GmbH & Co. KG mit 10 %. Kommanditisten dieser beiden Gesellschaften waren jeweils nat眉rliche Personen. Die Kl盲gerin hielt mehrere 100 %ige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, unter anderem an der V GmbH. Die Kl盲gerin hatte der V GmbH ein Darlehen gew盲hrt. Im Jahr 2015 musste auf das Darlehen eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden. Das Finanzamt ber眉cksichtigte den entsprechenden Aufwand nur im Rahmen des Teileink眉nfteverfahrens des 搂 3c Abs. 2 Satz 2 EStG. Hiergegen hat die Kl盲gerin Einspruch erhoben und geltend gemacht, dass die erforderliche Beteiligungsquote von mehr als 25 % nicht gegeben sei. Hierzu sei nicht an die Beteiligungsquote der Personengesellschaft als Darlehensgeberin (100 %) anzukn眉pfen, sondern an die anteilige Beteiligungsquote der jeweils mittelbar beteiligten nat眉rlichen Personen, welche unstrittig jeweils unter 25 % liegen. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.

Entscheidung

Das FG folgt der Rechtsauffassung der Kl盲gerin und gab der Klage statt. "Steuerpflichtiger" im Sinne des 搂 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht die klagende Personengesellschaft, sondern die mittelbar als Kommanditisten beteiligten nat眉rlichen Personen. Das FG leitet dies aus dem eindeutigen Wortlaut des 搂 3c EStG ab. Anders ist dies bei den Normen des 搂 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bzw. 搂 8b Abs. 3 Satz 5 Alt. 1 KStG, in welchen auf den "Gesellschafter" bzw. "eine dem Gesellschafter nahestehende Person" abgestellt wird. Da s盲mtliche mittelbar beteiligten nat眉rlichen Personen nicht zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grundkapital der Tochtergesellschaften beteiligt waren, greift das Teilabzugsverbot mit 60 % nicht ein.

Dass nur eine nat眉rliche Person Steuerpflichtiger im Sinne des 搂 3c Abs. 2 Satz 2 EStG sein kann, ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu 搂 2 Abs. 1 Satz 1 EStG. Nur einer nat眉rlichen Person k枚nnen die Eink眉nfte aus den gew盲hrten Darlehen zugerechnet werden. Die mitunternehmerische Personengesellschaft ist "nur" das sogenannte Gewinnermittlungssubjekt.

Hinweis

Das FG hat die Revision zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung diese bisher noch nicht h枚chstrichterlich gekl盲rte Rechtsfrage zum BFH bringen wird. Vergleichbar gelagerte F盲lle sollten deshalb mit Einspruch offengehalten werden.

Link zur Entscheidung

FG M眉nster, Urteil v. 28.01.2025, 2 K 3123/21 F