Zusammenfassung
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Grenzpendler sind ausl盲ndische Arbeitnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew枚hnlichen Aufenthalt haben, aber ihr wesentliches Einkommen in Deutschland erzielen. Grenzpendler fallen auf Antrag unter die unbeschr盲nkte Steuerpflicht (= fiktive unbeschr盲nkte Steuerpflicht). Soweit sie inl盲ndische Eink眉nfte i. S. d. 搂 49 EStG beziehen, sind sie den inl盲ndischen Staatsangeh枚rigen hinsichtlich der Einkommensbesteuerung in vollem Umfang gleichgestellt. Die Besteuerung der Welteink眉nfte ist ausgeschlossen. Von dem Begriff "Grenzpendler" zu unterscheiden ist die "Grenzg盲ngereigenschaft", die ihre Rechtsgrundlage in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat und der Vermeidung der Doppelbesteuerung der im Inland erzielten Arbeitseink眉nfte dient. Die folgenden Ausf眉hrungen sind deshalb ohne Bedeutung, wenn ein Grenzpendler gleichzeitig die Grenzg盲ngereigenschaft eines DBA erf眉llt.
Bei der Begrifflichkeit des Grenzpendlers handelt es sich um eine steuerrechtliche Definition, die sowohl in der Sozialversicherung als auch im Arbeitsrecht nicht existiert. Sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtlich entspricht ein Grenzpendler dem Begriff des Grenzg盲ngers.
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Lohnsteuer
1 Fiktive unbeschr盲nkte Steuerpflicht
Ziel der Regelung ist es, beschr盲nkt Steuerpflichtige, die ihr wesentliches Einkommen im Inland erzielen, wie unbeschr盲nkt einkommensteuerpflichtige Inl盲nder zu behandeln (z.听B. beim Abzug von Werbungskosten, Sonderausgaben oder au脽ergew枚hnlichen Belastungen). Die Abgrenzung der Grenzpendlereigenschaft orientiert sich deshalb ausschlie脽lich an den Einkommensverh盲ltnissen. Es kommt nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige arbeitst盲glich zwischen ausl盲ndischem Wohnort und inl盲ndischem Arbeitsort pendelt.
Ma脽gebliche Einkommensschwelle
F眉r die fiktive unbeschr盲nkte Steuerpflicht gelten folgende Grenzen:
- Beg眉nstigt sind Steuerpflichtige, deren Summe der Eink眉nfte im Kalenderjahr mindestens zu 90听% der deutschen Einkommensteuer unterliegt (relative Wesentlichkeitsgrenze); oder, falls diese Grenze nicht erreicht ist,
- deren nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Eink眉nfte 2025 den Grundfreibetrag von 12.096听EUR (2024: 11.784听EUR) nicht 眉bersteigen (absolute Wesentlichkeitsgrenze).
2 Unbeschr盲nkte Steuerpflicht nur auf Antrag
Die fiktive unbeschr盲nkte Steuerpflicht wird nicht von Amts wegen gew盲hrt. Der Grenzpendler hat sie auf amtlichem Vordruck unter Vorlage der ausl盲ndischen Einkommensbescheinigung beim jeweiligen Betriebsst盲ttenfinanzamt zu beantragen. Auf die Vorlage der Bescheinigung kann f眉r die Steuerklassen盲nderung verzichtet werden, wenn eine Best盲tigung der ausl盲ndischen Steuerbeh枚rde bereits in einem der beiden vorangegangenen Jahre erfolgte.
Das Betriebsst盲ttenfinanzamt tr盲gt die beantragte Steuerklasse, bei EU-/EWR-Arbeitnehmern unter den gegebenen Voraussetzungen die Steuerklasse III, in eine inhaltlich der fr眉heren Lohnsteuerkarte entsprechende Bescheinigung ein, die bei Arbeitsaufnahme bzw. jeweils zu Beginn des Kalenderjahres dem inl盲ndischen Arbeitgeber zur Durchf眉hrung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen ist.
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Grenzpendler weiterhin vom ELStAM-Verfahren ausgeschlossen
Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist ab dem Lohnsteuerverfahren 2020 auch f眉r beschr盲nkt Steuerpflichtige m枚glich. Der Personenkreis der Grenzpendler bleibt allerdings aus technischen Gr眉nden weiterhin vom ELStAM-Verfahren ausgeschlossen. Mit einer Einbeziehung von Grenzpendlern in die elektronische Vergabe der Steuerabzugsmerkmale ist fr眉hestens ab 2026 zu rechnen. F眉r die Vergabe der Steuerklasse, von Kinderfreibetr盲gen und die Eintragung eines Freibetrags im Lohnsteuerverfahren 2025 ist nach wie vor das Papierverfahren ma脽gebend.
Das Betriebsst盲ttenfinanzamt stellt auf Antrag dem ausl盲ndischen Grenzpendler eine Papier-Bescheinigung mit den ma脽gebenden Besteuerungsmerkmalen (Lohnsteuerklasse, Kinderfreibetragsz盲hler, Freibetr盲ge) aus, die dem Lohnb眉ro bei Beginn der Besch盲ftigung f眉r die Vornahme des Lohnsteuerabzugs vorzulegen ist. In allen anderen F盲llen ist die Steuerklasse VI anzuwenden. Der elektronische Abruf in der ELStAM-Datenbank ist gesperrt.