Zusammenfassung
听
Die Betriebsratswahl ist eine demokratische und geheime Wahl in Betrieben, in deren Verlauf die Belegschaft die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats w盲hlt. Dabei gibt es verschiedene Wahlverfahren, die je nach Betriebsgr枚脽e einzuhalten sind. In kleineren Betrieben kann der Betriebsrat in einem vereinfachten Wahlverfahren gew盲hlt werden. M枚glich sind grunds盲tzlich die Verh盲ltniswahl mit verschiedenen Vorschlagslisten und die Mehrheitswahl (Personenwahl) bei nur einer Vorschlagsliste.
听
Arbeitsrecht
1 Wahlberechtigung
Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern gew盲hlt. Das aktive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, und zwar unabh盲ngig von der Dauer der Betriebszugeh枚rigkeit. Zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern geh枚ren auch Auszubildende, u.听U. Anlernlinge, Volont盲re, Praktikanten, Heimarbeiter, die in der Hauptsache f眉r den Betrieb t盲tig sind, Au脽endienstmitarbeiter und in Telearbeit besch盲ftigte Arbeitnehmer. Auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des 枚ffentlichen Dienstes einschlie脽lich der zu ihrer Berufsausbildung Besch盲ftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen t盲tig sind, sind nach 搂听5 Abs.听1 Satz听3 BetrVG wahlberechtigt. Leiharbeitnehmer, die l盲nger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, sind ebenfalls (im Entleiherbetrieb) wahlberechtigt. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) z盲hlen Leiharbeitnehmer nun auch bei der Ermittlung der Betriebsgr枚脽e mit. Dies hat der Gesetzgeber nun auch bei der Neuregelung des Arbeitnehmer眉berlassungsgesetzes (A脺G) 产别谤眉肠办蝉颈肠丑迟颈驳迟. 搂听14 Abs.听2 Satz听4 A脺G regelt, dass, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes und die erlassene Wahlordnung (mit Ausnahme des 搂听112a BetrVG) eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu ber眉cksichtigen sind.
Wahlberechtigt sind auch nur vor眉bergehend oder teilzeitbesch盲ftigte Arbeitnehmer, ebenso auch zum Wehrdienst oder zu einer Wehr眉bung Einberufene, deren Arbeitsverh盲ltnis f眉r die Dauer des Wehrdienstes oder der Wehr眉bung ruht. Die Staatsangeh枚rigkeit ist f眉r die Wahlberechtigung ohne Bedeutung, ebenso wenig der sozialversicherungsrechtliche Status (Minijob). Nicht wahlberechtigt sind die leitenden Angestellten听i.听S.听v. 搂听5 Abs.听3 BetrVG und die vom Gesetz als Nicht-Arbeitnehmer angesehenen Personen. Die leitenden Angestellten k枚nnen nach dem Sprecherausschussgesetz (SprAuG) einen Sprecherausschuss w盲hlen. Nach 搂听18a BetrVG kann bei Meinungsverschiedenheiten 眉ber die Eigenschaft als leitender Angestellter ein Vermittlungsverfahren durchgef眉hrt werden.
2 W盲hlbarkeit
Zum Betriebsrat w盲hlbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18.听Lebensjahr vollendet haben und 6听Monate dem Betrieb angeh枚ren oder als in Heimarbeit Besch盲ftigte in der Hauptsache f眉r den Betrieb gearbeitet haben. Die Betriebszugeh枚rigkeit ist dann entbehrlich, wenn der Betrieb noch keine 6听Monate besteht. Leiharbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht w盲hlbar.
Auf die erforderliche Dauer der Betriebszugeh枚rigkeit sind Zeiten anzurechnen, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angeh枚rt hat.
3 Wahltermin
Der Zeitpunkt der Wahlen zum Betriebsrat ist gesetzlich festgelegt.
听
Termine f眉r die Betriebsratswahl
Die regelm盲脽igen Betriebsratswahlen finden seit 1989 alle 4 (vorher alle 3) Jahre in der Zeit vom 1.3 bis 31.5. statt. So liegt der n盲chste Wahlzeitraum zwischen dem 1.3.2022 und dem 31.5.2022.
Au脽erhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach 搂听13 Abs.听2 BetrVG nur ausnahmsweise zu w盲hlen, u.听a. wenn nach 24 Monaten nach der regelm盲脽igen Betriebsratswahl die Zahl der im Betrieb besch盲ftigten Arbeitnehmer um die H盲lfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist, wenn der Betriebsrat seinen R眉cktritt beschlossen hat, wenn er gerichtlich aufgel枚st oder die Wahl rechtskr盲ftig angefochten worden ist, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten s盲mtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist oder wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat besteht.
4 Wahlvorstand
Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet und durchgef眉hrt. Der Wahlvorstand besteht aus 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zus盲...