Zusammenfassung
听
Der Wehrdienst dient der Erf眉llung der Wehrpflicht. Das dadurch begr眉ndete Rechtsverh盲ltnis unterliegt nicht dem Arbeitsrecht, sondern dem besonderen Dienstrecht des Wehr- und Soldatenrechts samt seinen Nebengesetzen. Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Der in der Wehrpflicht liegende Grundrechtseingriff war angesichts der ge盲nderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage der Bundesrepublik nicht mehr zu rechtfertigen. Die Wehrpflicht bleibt jedoch im Grundgesetz verankert; sie kann mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingef眉hrt werden. An die Stelle der Wehrpflicht tritt der freiwillige, maximal 23-monatige Wehrdienst, der sich aus einem 6-monatigen Wehrdienst als Grundwehrdienst und einem bis zu 17 Monaten andauernden zus盲tzlichen Wehrdienst zusammensetzt. Durch den freiwilligen Wehrdienst wird kein Arbeitsverh盲ltnis begr眉ndet.
听
Arbeitsrecht: Zentrale gesetzliche Vorschrift f眉r den Wehrdienst ist das Wehrpflichtgesetz bzw. das Wehrrechts盲nderungsgesetz 2010 und 2011 (WehrR脛ndG 2010 und 2011) sowie das Soldatengesetz; die St枚rungen, die sich aus der Erf眉llung der Wehrpflicht aus einem bestehenden Arbeitsverh盲ltnis heraus ergeben, regelt das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG), es ist ein Nebengesetz zum Wehrdienstrecht. F眉r den freiwilligen Wehrdienst gilt das Unterhaltssicherungsgesetz (USG).
Lohnsteuer: Ab 2020 ist der Wehrsold der freiwilligen Wehrdienstleistenden steuerpflichtig.
Sozialversicherung: Die Rechtsgrundlagen f眉r den Erhalt der Versicherungspflicht bzw. der Mitgliedschaft in der Sozialversicherung regeln 搂 193 SGB V f眉r die Krankenversicherung, 搂 49 SGB XI f眉r die Pflegeversicherung, 搂 3 SGB VI f眉r die Rentenversicherung und 搂 26 SGB III f眉r die Arbeitslosenversicherung. Die beitragsrechtlichen Regelungen finden sich in 搂 244 SGB V (Krankenversicherung), 搂 57 SGB XI (Pflegeversicherung), 搂 166 SGB VI (Rentenversicherung) und 搂 345 SGB III (Arbeitslosenversicherung).
听
Arbeitsrecht
1 Grunds盲tze
Der Wehrdienst kann in verschiedenen Formen abgeleistet werden. M枚glich ist der Wehrdienst als
- Grundwehrdienst,
- 奥别丑谤眉产耻苍驳,
- besondere Auslandsverwendung,
- freiwilliger zus盲tzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst,
- Hilfeleistung im Innern oder im Ausland,
- unbefristeter Wehrdienst im Spannungsfall.
Seit 1.7.2011 erfolgt die Ableistung des Wehrdienstes freiwillig gem盲脽 搂听4 Abs.听3 S盲tze 1, 2 WPflG in Form des freiwilligen Grundwehrdienstes von 6听Monaten Dauer, als zus盲tzlicher freiwilliger Wehrdienst oder als Hilfeleistung im In- und im Ausland. In keinem dieser F盲lle wird ein Arbeitsverh盲ltnis begr眉ndet. Die (freiwillig) Wehrdienstleistenden stehen in einem 枚ffentlich-rechtlichen Dienstverh盲ltnis (Wehrdienstverh盲ltnis) mit dem Staat.
2 Bedeutung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG)
Das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) regelt den Schutz vor Benachteiligungen und den Bestand der Arbeitsverh盲ltnisse von Arbeitnehmern, die den Grundwehrdienst oder eine Wehr眉bung antreten. 搂听16 ArbPlSchG erweitert den Arbeitsplatzschutz 眉ber die Dauer des Grundwehrdienstes hinaus auf besondere Arten des Wehrdienstes. Das ArbPlSchG erfasst aber gem盲脽 搂听16 Abs.听7 ArbPlSchG auch die freiwillig Wehrdienstleistenden.
Das ArbPlSchG gilt f眉r alle Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte und die zur Berufsausbildung Besch盲ftigten) im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die der deutschen Wehrgesetzgebung unterliegen.Ausl盲ndische Arbeitnehmer, die in ihrem Heimatstaat zur Erf眉llung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht herangezogen werden, genie脽en auch teilweise den Schutz des ArbPlSchG. Voraussetzung ist hierf眉r, dass deren Staat die europ盲ische Sozialcharta unterzeichnet hat. Deutschen Staatsb眉rgern gleichgestellt und daher den vollst盲ndigen Schutz des ArbPlSchG genie脽end, sind Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die in ihren Heimatl盲ndern zum Milit盲rdienst herangezogen werden. Gleiches gilt f眉r Staatsangeh枚rige, deren Staaten mit Deutschland oder der EU ein Abkommen abgeschlossen haben, das ein Diskriminierungsverbot von Arbeitnehmern aufgrund der Staatsangeh枚rigkeit vorsieht. F眉r sie gilt ebenfalls das ArbPlSchG 惫辞濒濒耻尘蹿盲苍驳濒颈肠丑.
听
Rechtslage bei wehrpflichtigen ukrainischen und russischen Arbeitnehmern
Ukrainische, aber auch russische Staatsangeh枚rige, die aufgrund des Ukraine-Kriegs (Stand Juli 2024) zum Wehrdienst in ihrem Heimatland verpflichtet sind, genie脽en den Bestandsschutz des deutschen Arbeitsplatzschutzgesetzes. Dieser gilt gem盲脽 搂听16 Abs.听6 Satz听2 ArbPlSchG f眉r ausl盲ndische Arbeitnehmer, deren Staaten Vertragsparteien der Europ盲ischen Sozialcharta sind; dies ist bei der Ukraine und Russland der Fall. Die entsprechende Anwendung ergibt sich zudem aus den (arbeitsrechtlichen) Diskriminierungsverboten der beiden Partnerschafts- und Koo...