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Bei den Richtlinien handelt es sich um das zentrale europ盲ische Regelwerk f眉r die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen in Europa. Sie wurden 2010 vom Europ盲ischen Parlament und Europarat verabschiedet.聽

Strengere Vorgaben

Die 骋别蝉别迟锄别蝉盲苍诲别谤耻苍驳别苍 in Deutschland sind notwendig, da die Vorgaben f眉r die 脺berwachung der Genehmigungsauflagen versch盲rft wurden. Strenger sind auch die Anforderungen an die allgemeine 脺berwachung einer Anlage. Darunter fallen zum Beispiel die Fristen f眉r Inspektionen durch die zust盲ndigen Beh枚rden. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem folgende Bereiche:

• Wird eine Anlage stillgelegt, m眉ssen der Boden und das Grundwasser danach wieder dem Ausgangszustand entsprechen.

• Die Emissionsgrenzwerte der Anlage d眉rfen nur so hoch sein, wie das mit dem aktuellen Stand der Technik m枚glich ist.

Dass die Emissionsgrenzwerte entsprechend der technischen M枚glichkeiten begrenzt werden, das geh枚rt in Deutschland schon seit langem zum geltenden Recht. Doch andere Vorgaben entsprechen noch nicht den europ盲ischen. Da Industrieemissionen auf vielf盲ltige Art entstehen, betreffen die 脛nderungen auch unterschiedliche Gesetze.

骋别蝉别迟锄别蝉盲苍诲别谤耻苍驳别苍

Die Anpassung an die EU-Richtlinie erfordert, dass folgende Gesetze in Deutschland ge盲ndert werden:

• Bundes-Immissionsschutzgesetz,

• Wasserhaushaltsgesetz,

• Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Au脽erdem wird es neue Erlasse geben bei

• Verordnung 眉ber genehmigungsbed眉rftige Anlagen,

• Verordnung 眉ber das Genehmigungsverfahren von Anlagen,

• Deponieverordnung.

Durch die strengeren Auflagen zum Grundwasser muss es auch eine neue Verordnung geben. Sie soll das Verfahren bei Zulassung und 脺berwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen sowie die Gew盲sserbenutzungen regeln.