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Die Landwirtschaft ist eine Branche, in der die Besch盲ftigten zahlreichen Risiken ausgesetzt sind, darunter chemischen und biologischen Gefahren, gro脽en Maschinen und oft schwierigen Witterungsbedingungen. Das 脺bereinkommen 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen legt die wichtigsten Arbeitsschutzma脽nahmen f眉r Besch盲ftigte gegen diese Gefahren und Gef盲hrdungen fest.听

Deutschland bindet sich sp盲t

Das ILO-Abkommen wurde bereits im Jahr 2001 geschlossen. Deutschlands sp盲te Ratifizierung des Abkommens setzt eine Vereinbarung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung um. Im Juli 2023 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Abkommens ein entsprechendes Rechtssetzungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies tut Deutschland vor allem aus globalpolitischen Gr眉nden. Lilian Tschan, Staatssekret盲rin im Bundesministerium f眉r Arbeit und Soziales, erkl盲rt die Motivation folgenderma脽en: 鈥濵it der Ratifikation des ILO-脺bereinkommens Nr. 184 leistet Deutschland einen bedeutenden Beitrag, um den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft weltweit zu f枚rdern. Zugleich senden wir ein klares Signal zur St盲rkung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. Sie sind die Grundfesten einer fairen Globalisierung.鈥�

Inhaltliche Schwerpunkte des ILO-Abkommen

Die wichtigsten Ma脽nahmenbereiche des 脺bereinkommens sind:

• Pr盲ventiv- und Schutzma脽nahmen in Bezug auf den Arbeitsschutz (Sicherheit von Maschinen, Chemikalienmanagement, Bau und Instandhaltung landwirtschaftlicher Anlagen),
• Regelungen zur Einrichtung eines Systems der sozialen Sicherheit f眉r den Fall von Arbeitsunf盲llen und Berufskrankheiten,
• Mindestanforderungen an Unterk眉nfte f眉r Besch盲ftigte in der Landwirtschaft sowie besondere Regelungen zum Schutz von Zeit- und Saisonarbeitskr盲ften in der Landwirtschaft, von jungen Besch盲ftigten bei gef盲hrlicher Arbeit in der Landwirtschaft sowie zu besonderen Bed眉rfnissen von Arbeitnehmerinnen im Rahmen des Mutterschutzes.

Defizite beim Arbeitsschutzvollzug

Die Bundesregierung h盲lt im Rahmen des Gesetzentwurfs eine weitere Anpassung deutschen Rechts oder auch nur gesetzliche Erg盲nzungen f眉r nicht notwendig. Das sehen einige Experten anders, zumindest was die Sicherstellung des Gesetzesvollzugs angeht. So zum Beispiel Kurt Kreizberg, Lehrbeauftragter f眉r Arbeits- und Sozialrecht an der FOM Essen: 鈥濧ber auch wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass sich aus dem 脺bereinkommen kein Handlungsbedarf f眉r den nationalen Gesetzgeber ableite, zeigen die Entwicklungen der vergangenen f眉nf Jahre in Deutschland einen faktischen Handlungsbedarf im Arbeitsschutzvollzug.鈥� Mit den Entwicklungen meint Kreizberg vor allem die w盲hrend der Corona-Krise bekannt gewordenen Zust盲nde bei der Unterbringung osteurop盲ischer Vertragsmitarbeiter in der Fleischindustrie sowie die 鈥瀗icht hinnehmbare鈥� Anzahl t枚dlicher Unf盲lle in der Branche.听
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