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Jedes Unternehmen erh盲lt unmittelbar nach einer Betriebsrevision des Pr眉fers ein Revisionsschreiben, in dem die festgestellten M盲ngel festgehalten sind und eine Behebung der Missst盲nde bis zum Ablauf einer bestimmten Frist gefordert wird. Es h盲ngt dann von der Reaktion des Unternehmers auf dieses Schreiben ab, welche weiteren rechtlichen Konsequenzen die Revision f眉r den Unternehmer hat. Richtig ernst wird die Lage, wenn ein Unternehmer sich weigert, den Forderungen der Pr眉fer nachzukommen oder gar nicht auf das Revisionsschreiben antwortet. Dann droht die sogenannte Anordnung.

Unterschiedliche Verfahren, gleiches Ziel

Als Sanktionsinstrumente k枚nnen dann Zwangs- und 叠耻脽驳别濒诲er zum Einsatz kommen. Auch wenn Zwangs- und 叠耻脽驳别濒诲惫别谤蹿补丑谤别苍 keinesfalls gleichgesetzt werden, da diese beiden Instrumente auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und ganz unterschiedliche Verfahren ausl枚sen, haben sie doch ein gemeinsames Ziel: Den Anforderungen der Arbeitsschutzgesetzgebung oder aber der Regelwerke der gesetzlichen Unfallversicherungen im betreffenden Unternehmen durchzusetzen.

叠耻脽驳别濒诲惫别谤蹿补丑谤别苍

Ignoriert der Unternehmer eine Anordnung und stellt diese gleichzeitig auch einen 叠耻脽驳别濒诲tatbestand dar, wird ein 叠耻脽驳别濒诲惫别谤蹿补丑谤别苍 eingeleitet. Die Rechtsgrundlage hierf眉r ist das Ordnungswidrigkeitengesetz in Kombination mit der Strafprozessordnung. Dabei wird nun die Staatsanwaltschaft aktiv, die in der Regel gegen das Unternehmen oder aber einen Besch盲ftigten des Unternehmens einen 叠耻脽驳别濒诲bescheid als Sanktionierung erl盲sst 鈥� und nur in Ausnahmef盲llen den Betrieb lediglich verwarnt. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt aktuell eine H枚chstgrenze f眉r 叠耻脽驳别濒诲er als Sanktionierung einer Ordnungswidrigkeit von bis zu 30.000 Euro fest. Allerdings definiert das Gesetz nicht genau, welche Tatbest盲nde und Vers盲umnisse zu dem Verh盲ngen eines 叠耻脽驳别濒诲es f眉hren. Daher bleibt den Unternehmen nichts anderes 眉brig, als die bu脽geldbewehrten Ordnungswidrigkeiten aus den unterschiedlichsten Gesetzen wie der Arbeitsst盲ttenverordnung oder der Betriebssicherheitssicherheitsverordnung zu entnehmen.

Zwangsgeldverfahren

Das 叠耻脽驳别濒诲 ist eine Sanktion f眉r einen in der Vergangenheit begangenen Rechtsversto脽. Vom 叠耻脽驳别濒诲 unterscheidet sich das Zwangsgeld deshalb dadurch, dass es ein Beugemittel ist, das in die Zukunft gerichtet den Schuldner zur Erf眉llung seiner Pflichten anhalten soll. Zwangsgeld ist eine beh枚rdlich oder gerichtlich angeordnete Geldstrafe, die verh盲ngt wird, um eine Person oder eine Organisation zur Erf眉llung einer bestimmten Handlung zu zwingen oder von einer unerlaubten Handlung abzuhalten. Es ist als Beugemittel damit im Gegensatz zum 叠耻脽驳别濒诲 im streng rechtlichen Sinne also keine Sanktionierung und kann grunds盲tzlich so oft wiederholt werden, bis die Verpflichtung aus der Anordnung vom Unternehmen befolgt wird. Das Zwangsgeld muss auch aus diesem Grund vorher schriftlich angedroht werden. Wenn die betroffene Person oder Organisation der Anordnung nicht nachkommt, wird das Zwangsgeld f盲llig und kann in der Regel durch weitere Zwangsvollstreckungsma脽nahmen durchgesetzt werden. Kommt das Unternehmen oder der Besch盲ftigte aber den geforderten Verpflichtungen doch noch nach, so m眉ssen sie das Zwangsgeld 鈥� trotz Androhung und Festsetzung 鈥� nicht zahlen.