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Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Arbeits- und Wegeunfall. Beide Unfallarten sind vom Unternehmen des Verunfallten 眉ber Unfallanzeigen zu dokumentieren.

Unfallanzeige bei meldepflichtien Unf盲llen

Ein meldepflichtiger Unfall wird folgenderma脽en definiert:

• Ein Unfall mit unmittelbarer Todesfolge.
• Ein Unfall mit einem Verletzten, der in Folge des Unfalls entweder stirbt oder f眉r mehr als drei Tage vollst盲ndig oder teilweise arbeitsunf盲hig ist.

Anl盲sse f眉r die Unfallanzeige

F盲llt der Verunfallte mehr als drei Tage an seinem Arbeitsplatz aus, muss das Unternehmen eine Unfallanzeige erstatten. Dabei muss die Anzeige innerhalb von drei Kalendertagen 鈥� nicht Arbeitstagen 鈥� nach dem Unfall der zust盲ndigen Unfallversicherung 眉bermittelt werden. Hierf眉r ist der erste mitzuz盲hlende Kalendertag der Tag nach dem Unfall, nicht der Unfalltag selbst. Wochenenden und Feiertage m眉ssen dabei aber mitber眉cksichtigt werden.

Aber nicht nur Unf盲lle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunf盲higkeit m眉ssen angezeigt werden, sondern auch Unf盲lle, die aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Folgen f眉r den Betroffenen im Berichtsjahr zum ersten Mal zu einer Entsch盲digung f眉hren. Bedingung f眉r eine Entsch盲digung als Versicherungsfall: Es muss eine Minderung der Erwerbsf盲higkeit von mindestens 20 Prozent 眉ber die 13. Woche nach dem Unfall oder ein Unfall mit Todesfolge vorliegen.

Schriftliche Unfallanzeige

Die Unfallmeldung muss unbedingt schriftlich, also 鈥瀘rdentlich鈥�, angezeigt werden. Die Unfallanzeige ist vom Unternehmer bzw. dem jeweils Verantwortlichen sowie dem Betriebsrat bzw. Personalrat zu unterschreiben. Die Sicherheitsfachkraft/-fachkr盲fte und der Betriebsarzt m眉ssen von der Unfallanzeige unterrichtet werden.

Bei t枚dlichen Unf盲llen, Massenunf盲llen und sonstigen schweren Unf盲llen m眉ssen die Versicherungstr盲ger sofort unterrichtet werden. Dabei muss diese Benachrichtigung nicht unbedingt schriftlich, sondern kann zum Beispiel auch per Telefonanruf erfolgen.

Arbeitsunfall - genaue Dokumentation ist wichtig

Werden der Unfallhergang, die m枚gliche Intention des Arbeitnehmers und die Aussagen der Zeugen nicht ausreichend erfasst, kann ein Leistungsantrag des verunfallten Besch盲ftigten von dem zust盲ndigen Unfallversicherer abgelehnt werden. Die Dokumentation des Unfalls sollte daher von einem Unternehmen so detailliert, pr盲zise und sorgf盲ltig wie m枚glich angefertigt sein 鈥� m枚glichst auch mit Hilfe von Fotos. Diese genaue Dokumentation ist auch f眉r den Fall sehr hilfreich, wenn der Besch盲ftigte wegen der Leistungsverweigerung gegen den Unfallversicherer ein Gerichtsverfahren anstrengt.

Unfallanzeige an den Unfallversicherungstr盲ger zusenden

Die Unfallanzeige sendet das Unternehmen dem zust盲ndigen Unfallversicherungstr盲ger zu. Dabei kann es sich entweder um die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen des Bundes und der L盲nder sowie die Sozialversicherung f眉r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau handeln. Der zust盲ndige Unfallversicherer erh盲lt zwei Exemplare der Unfallanzeige. Ein Exemplar beh盲lt das Unternehmen f眉r die betriebsinterne Dokumentation. Auch der Betriebsrat/Personalrat bekommt ein Exemplar.

Bei Unf盲llen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, muss zudem eine Durchschrift der Anzeige der zust盲ndigen Landesbeh枚rde 眉bersendet werden, zum Beispiel dem Gewerbeaufsichtsamt oder dem Staatlichen Amt f眉r Arbeitsschutz. Bei bergbeh枚rdlicher Aufsicht ist der zust盲ndigen Bergbaubeh枚rde ein Exemplar zuzusenden. Auch der vom Unfall betroffene Besch盲ftigte hat das Recht, eine Kopie der Anzeige zu erhalten, der Unternehmer muss ihn auf dieses Recht auch hinweisen.

Elektronische Unfallanzeige

Seit 2002 erlaubt der Gesetzgeber auch die Unfallanzeige auf elektronischem Weg. Auf den Internet-Pr盲senzen der zust盲ndigen Berufsgenossenschaft erkennen Unternehmer, ob eine digitale 脺bertragung 眉ber ein elektronisches Meldeformular angeboten wird. Die Anforderungen an die elektronischen Meldeformulare wurden vom Gesetzgeber in den vergangenen Jahren in vielen Details ver盲ndert. Insgesamt sind die Formulare im Rahmen der allgemeinen Deregulierung aber vereinfacht worden.

Vorgehen bei schweren 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲濒濒别n

Bei besonders schweren oder t枚dlichen 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲濒濒别n muss umgehend nach dem Unfall die Polizei informiert werden. Da bei der darauf einzuleitenden Unfalluntersuchung Verst枚脽e sowohl gegen zivilrechtliche, strafrechtliche als auch fachrechtliche Vorschriften ermittelt werden, kommt es oft vor, dass neben der Polizei auch die Arbeitsschutzbeh枚rde und die Unfallversicherung an der Untersuchung teilnehmen. Liegen Hinweise auf fahrl盲ssiges oder vors盲tzliches Verhalten im Betrieb vor, die zum Unfall gef眉hrt haben k枚nnten, kann die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen, Verwahrungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen im Unternehmen einleiten.

Erfassung der Erste-Hilfe-Leistung bei einem Arbeitsunfall

脺brigens: Eine Voraussetzung daf眉r, dass ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, ist die Erfassung der Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall, die in einem Verbandbuch oder in einem Meldeblock festgehalten wird. Bei der Dokumentation der Erste-Hilfe-Leistung handelt es sich um Daten, die gegen den Zugriff Unbefugter zu sichern sind. Die Dokumentation muss mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt werden.

Die Aufzeichnungen m眉ssen genaue Angaben enthalten 眉ber:

• Zeit und Ort des Unfalls,
• Entstehung und Ablauf des Unfalls,
• die Erste-Hilfe-Ma脽nahmen.