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Im Hinblick auf die aktuellen Rechts盲nderungen im Arbeits- und Umweltschutzrecht hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Hier gilt es f眉r die Unternehmen, den 脺berblick zu behalten.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Neufassung der Corona-ArbSchV vom September enth盲lt u.a., dass Arbeitgeber auf Basis einer Gef盲hrdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept erstellen m眉ssen. 搂 2 Abs. 1 sieht vor, dass die entsprechenden Schutzma脽nahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt und umgesetzt werden und auch die Pausenbereiche und Pausenzeiten mit beachtet werden m眉ssen.

In der Arbeitsst盲tte muss f眉r die Besch盲ftigten das betriebliche Hygienekonzept in geeigneter Weise zug盲nglich gemacht werden (搂 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Gem盲脽 搂 3 Corona-ArbSchV ist es den Besch盲ftigten zudem zu erm枚glichen, dass sie sich w盲hrend der Arbeitszeit gegen SARS-CoV-2 impfen lassen k枚nnen. Der Arbeitgeber hat die Betriebs盲rzte, die Schutzimpfungen im Betrieb durchf眉hren, organisatorisch und personell zu unterst眉tzen.

Die Besch盲ftigten sind im Rahmen der Unterweisung 眉ber die M枚glichkeit einer Schutzimpfung zu informieren, sowie 眉ber die Gesundheitsgef盲hrdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzukl盲ren.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung 眉ber kurzfristig wirksame Ma脽nahmen

Die neue Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung 眉ber kurzfristig wirksame Ma脽nahmen regelt in 搂搂 9-13 Energieeinsparma脽nahmen f眉r Unternehmen. So k枚nnen die Lufttemperaturen f眉r Arbeitsr盲ume in Arbeitsst盲tten聽auf bestimmte Werte abgesenkt werden (搂 12聽EnSikuMaV).

Das dauerhafte Offenhalten von Ladent眉ren oder Eingangssystemen, bei deren 脰ffnung ein Verlust von Heizw盲rme auftritt, ist in beheizten Gesch盲ftsr盲umen des Einzelhandels nicht erlaubt (搂 10聽EnSikuMaV). Eine Ausnahme hierbei besteht, wenn das Offenhalten f眉r die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Gem盲脽 搂 11聽EnSikuMaV ist der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen聽limitiert, es sei denn, die Beleuchtung ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung 眉ber mittelfristig wirksame Ma脽nahmen

Diese neue Verordnung regelt technische Energieeinsparma脽nahmen in Geb盲uden. Zudem verpflichtet sie Unternehmen dazu, Energiemanagementsysteme umzusetzen.

Unternehmen mit einem bestimmten Gesamtenergieverbrauch innerhalb der letzten drei Jahre sind verpflichtet, die erforderlichen Ma脽nahmen umzusetzen, um die Energieeffizienz in ihrem Unternehmen unverz眉glich zu verbessern. Die W盲rmeerzeugungsanlagen sollen regelm盲脽ig optimiert werden durch entsprechende Ma脽nahmen.