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Cyber-Kriminelle haben, genau wie die uns盲glichen Enkel-Trickbetr眉ger -聽wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus f眉r ihre Zwecke. So sind bereits mehrere gro脽e Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenh盲usern bei Hacker-Angriffen zu helfen.mehr

Die nachfolgenden Ausf眉hrungen enthalten einen 脺berblick 眉ber die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Verfahrensrecht der StPO und des GVG aufgrund des "Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur 脛nderung weiterer Vorschriften" v. 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099). Es handelt sich um einen ersten 脺berblick, der die ...mehr

LfSt Bayern v. 12.6.2014, S 7200.1.1 - 21/4 St 33 Trennung der Entgelte bei Ver盲u脽erung von Print- und ePaper-Abonnement einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und eBook zu einem Gesamtverkaufspreis Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 28.11.2013 (BStBl 2013 I S. 1594) zur Trennung der Entgelte bei Abgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verg眉tungsanspr眉che eines Arbeitnehmers f眉r tats盲chlich geleistete Arbeit in H枚he des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anh盲ngig, kann in entsprechender Anwendung des 搂 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ver盲u脽erung von Audiodateien (H枚rb眉cher) 眉ber das Internet in der Weise, dass einem Kunden die M枚glichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datentr盲ger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. 搂 17 UrhG. ...mehr

Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Mai 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Geb眉hr f眉r die Anmeldung und Entscheidung wird unter Anrechnung der Geb眉hr f眉r die Anmeldung in H枚he von [鈥�] Euro auf festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt. Tatbestand 1. ...mehr

Ludwig Salgo/Katrin Lack (Hrsg.)4. 眉berarbeitete und erweiterte Auflage, Reguvis Verlag 2020, geb. 908 SeitenISBN 978-3-8462-0925-7 (Print) / 978-3-8462-0926-4 (Ebook)52 EUR Dieses Buch ist ein hervorragendes Werkzeug und dies nicht nur f眉r Anw盲ltinnen und Anw盲lte, die als Verfahrensbeist盲nde und Vorm眉nder f眉r Kinder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen Leitsatz (amtlich) Eine Ware, die mit einem passiven 7'' LC-Display ausgestattet ist, die verschiedene Text-, Audio- und Bilddateien (nicht jedoch Videodateien) speichern und darstellen kann und die 眉ber ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die 枚ffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und F盲higkeiten beeintr盲chtigt dessen allgemeines Pers枚nlichkeitsrecht in seiner Auspr盲gung als Recht auf ungest枚rte kindgem盲脽e Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Kl盲gerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts K枚ln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abge盲ndert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zus盲tzlich nachstehende Passagen vom Verbot ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG K枚ln vom 18.9.2013 zur Gesch盲ftsnummer 28 O 150/13 abge盲ndert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl盲gerin wird zur眉ckgewiesen. Die Kl盲gerin tr盲gt die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbeh盲lt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.4.2024 脛nderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg f眉r einheitliche Ladekabel freigemacht. Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und 盲hnlichen technischen Ger盲ten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. m眉ssen ...mehr