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Entscheidungsstichwort (Thema)
Verg眉tungsanspr眉che eines Arbeitnehmers f眉r tats盲chlich geleistete Arbeit in H枚he des gesetzlichen Mindestlohns
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Leitsatz (redaktionell)
1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anh盲ngig, kann in entsprechender Anwendung des 搂 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abw盲gung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des 搂 9 Absatz 1 ArbGG sowie zur Wahrung der Funktionsf盲higkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG unter Ber眉cksichtigung der Interessen beider Parteien und der Umst盲nde des Einzelfalls angemessen erscheint. Die Aussetzung kann zeitlich befristet werden. Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verl盲ngerung der Verfahrensdauer zu ber眉cksichtigen, welche einer Einsch盲tzung durch das Gericht bedarf.
2. Verlangt der Arbeitnehmer gem盲脽 搂 611a BGB Arbeitsverg眉tung f眉r Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbest盲nde vorgelegen hat, der eine Verg眉tungspflicht ohne Arbeit regelt. Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist, gen眉gt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vortr盲gt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Seiner Darlegungslast gen眉gt er, indem er vortr盲gt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.
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Normenkette
MiLoG 搂搂听1, 22; EFZG 搂 3; BUrlG 搂 11; ZPO 搂搂听563, 253, 148; MiLoG 搂 1 Abs. 1
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Verfahrensgang
ArbG Detmold (Entscheidung vom 15.10.2021; Aktenzeichen 3 Ca 696-20) |
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Tenor
1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zur眉ckweisung der Berufung im 脺brigen - abge盲ndert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte (urspr眉nglich Beklagter zu 1) wird verurteilt, an die Kl盲gerin 41.192,45 Euro brutto nebst Zinsen in H枚he von 5 Prozentpunkten 眉ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2020 zu zahlen.
Im 脺brigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kl盲gerin zu 89% und der Beklagte (urspr眉nglich Beklagter zu 1) zu 11 %. Die erstattungsf盲higen au脽ergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der urspr眉nglichen Beklagten zu 2) (A GmbH) tr盲gt die Kl盲gerin. Die erstattungsf盲higen au脽ergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten des Beklagten (urspr眉nglich Beklagter zu 1) tr盲gt die Kl盲gerin zu 79%. Die erstattungsf盲higen au脽ergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Kl盲gerin tr盲gt der Beklagte (urspr眉nglich Beklagter zu 1) zu 10,5%. Im 脺brigen haben die Parteien ihre au脽ergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten selbst zu tragen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter und dritter Instanz tragen die Kl盲gerin zu 2 % und der Beklagte zu 98%.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
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Tatbestand
Die Parteien streiten um Verg眉tungsanspr眉che in H枚he des gesetzlichen Mindestlohns f眉r den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 15.06.2020, wobei Anspr眉che der Kl盲gerin ab dem 15.03.2020 mit Ausnahme eines Urlaubsentgeltdifferenzanspruchs f眉r 6 Tage im Mai 2020 bereits rechtskr盲ftig abgewiesen worden sind.
Der Beklagte ist ein gemeinn眉tziger Verein mit Sitz in B, der unter anderem C-Kurse verschiedener Richtungen des C sowie Meditations- und D-Seminare anbietet, C lehrer ausbildet, ca. 80-100 Stadtcenter betreibt und vier E (in B, im F, an der G und im H) unterh盲lt. Er nimmt f眉r sich in Anspruch, eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 und 140 des Grundgesetzes zu sein, was zwischen den Parteien streitig ist.
Der Beklagte ist Alleingesellschafter der A GmbH, die 眉ber einen Internet-shop verschiedene Produkte vertreibt und ihre Gewinne an den Beklagten abf眉hrt. F眉r die bei der A GmbH anfallenden T盲tigkeiten werden auch I des Beklagten eingesetzt. Die A GmbH war erstinstanzlich Beklagte zu 2), bis die Klage gegen sie zur眉ckgenommen wurde.
Die Satzung des Beklagten lautete im streitgegenst盲ndlichen Zeitraum auszugsweise wie folgt:
"笔谤盲补尘产别濒
"A", die "Wissenschaft des A", hat sich in Indien in vielen Jahrhunderten entwickelt.
Die Weisheit, 脺bungen und Techniken des C k枚nnen gerade im Leben des modernen westlichen Menschen sehr wertvoll sein. Die Wissenschaft des C in ihrem gesamten Spektrum umfasst Techniken auf den Gebieten der Gesundheitsvorsorge, Heilung, K枚rper- und Energie-Arbeit, Psychologie, Selbstfindung, Selbstverwirklichung und der spirituellen und religi枚sen Entwicklung f眉r ein Leben in Harmonie mit den kosmischen Gesetzen.
Der A e.V. steht in der Tradition des indischen Arztes und C Meisters J und bezieht in seiner Arbeit C in seinem ganzen Spektrum sowohl klassischer wie auch moderner Entwicklungen...