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Entscheidungsstichwort (Thema)
Verg眉tungsanspr眉che in H枚he des gesetzlichen Mindestlohns. Aussetzung des Rechtsstreits in Abw盲gung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens
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Leitsatz (redaktionell)
Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anh盲ngig, kann in entsprechender Anwendung des 搂 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abw盲gung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des 搂 9 Absatz 1 ArbGG sowie zur Wahrung der Funktionsf盲higkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG unter Ber眉cksichtigung der Interessen beider Parteien und der Umst盲nde des Einzelfalls angemessen erscheint.
Erzeugt die vereinsrechtliche Dienstpflicht gemessen am Ma脽stab des 搂 611a Absatz 1 BGB eine Verbindlichkeit, die einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleichkommt, steht der zwingende Charakter des Arbeitsrechts der Annahme entgegen, das Vereinsmitglied werde au脽erhalb eines Arbeitsverh盲ltnisses t盲tig. Das daraus abzuleitende Gebot zur Nutzung der arbeitsrechtlichen Form f眉hrt grunds盲tzlich zu einem Verbot, die Pflicht zur Erbringung fremdbestimmter, weisungsgebundener T盲tigkeit in pers枚nlicher Abh盲ngigkeit in anderer rechtlicher Form als der eines Arbeitsvertrags unter Anwendung des arbeitsrechtlichen Schutzregimes zu vereinbaren. Durch rechtliche Gestaltung darf nicht eine arbeitsvertragsgleiche Verpflichtung zur Arbeitsleistung geschaffen werden, ohne dem Dienstleistenden den arbeitsrechtlichen Schutz einzur盲umen.
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Normenkette
MiLoG 搂搂听1, 22; BGB 搂 611a; EFZG 搂 3; BUrlG 搂 11; GG Art.听4, 140; WRV Art. 137; BGB 搂搂听387, 389; ZPO 搂搂听148, 253, 394
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Verfahrensgang
ArbG Detmold (Entscheidung vom 11.10.2023; Aktenzeichen 2 Ca 906/22) |
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Tenor
1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zur眉ckweisung der Berufung im 脺brigen - abge盲ndert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl盲ger 2.648,25 Euro brutto und 16.253,57 Euro netto nebst Zinsen in H枚he von 5 Prozentpunkten 眉ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2022 zu zahlen.
Im 脺brigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kl盲ger zu 32 % und der Beklagte zu 68 %.
3. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kl盲ger zu 16% und der Beklagte zu 84%.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
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Tatbestand
Die Parteien streiten um Verg眉tungsanspr眉che in H枚he des gesetzlichen Mindestlohns f眉r den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 19.09.2021.
Der Beklagte ist ein gemeinn眉tziger Verein mit Sitz in B, der unter anderem C-Kurse verschiedener Richtungen des C sowie Meditations- und D-Seminare anbietet, C lehrer ausbildet, ca. 80 (nach Beklagtenvortrag) bzw. 100 (nach Kl盲gervortrag) Stadtcenter betreibt und vier E (in B, im F, an der G und im H) unterh盲lt. Er nimmt f眉r sich in Anspruch, eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 und 140 des Grundgesetzes zu sein, was zwischen den Parteien streitig ist.
Die Satzung des Beklagten lautete im streitgegenst盲ndlichen Zeitraum auszugsweise wie folgt:
"笔谤盲补尘产别濒
"A", die "Wissenschaft des C", hat sich in Indien in vielen Jahrhunderten entwickelt.
Die Weisheit, 脺bungen und Techniken des C k枚nnen gerade im Leben des modernen westlichen Menschen sehr wertvoll sein. Die Wissenschaft des C in ihrem gesamten Spektrum umfasst Techniken auf den Gebieten der Gesundheitsvorsorge, Heilung, K枚rper- und Energie-Arbeit, Psychologie, Selbstfindung, Selbstverwirklichung und der spirituellen und religi枚sen Entwicklung f眉r ein Leben in Harmonie mit den kosmischen Gesetzen.
Der A e.V. steht in der Tradition des indischen Arztes und C Meisters J und bezieht in seiner Arbeit C in seinem ganzen Spektrum sowohl klassischer wie auch moderner Entwicklungen, mit ein. C ist ein ganzheitliches, offenes 脺bungssystem, das mit Techniken, Weisheitslehren, Philosophiesystemen und Praktiken aus Indien und anderen 枚stlichen und westlichen Kulturen verbunden werden kann und wird. Dazu geh枚ren insbesondere, aber nicht nur, D, Vastu (indische Wohnraumlehre) und andere vedische Wissenschaften; tibetische Medizin, Thai Medizin, Shiatsu, Tai Chi, westliche Schulmedizin, Naturheilkunde und andere Medizinsysteme; Ern盲hrungskunde; Massage, Wellness-Wissenschaften; westliche Psychotherapie und Psychologie einschl. Sterbebegleitung; westliche und 枚stliche Philosophie; Tanz, bildende Kunst, Literatur, Theater und Musik aus verschiedenen Kulturen; spirituelle Praktiken aus Buddhismus, Hinduismus, Christentum, Taoismus und anderen Weltreligionen; Sport, fern枚stliche Selbstverteidigungsk眉nste; Ethnologie, Anthropologie, Geschichtswissenschaft und andere universit盲re Wissenschaften. Durch diese Verbindungen kann C auch einen wertvollen Beitrag zur V枚lkerverst盲ndigung und zum Dialog der Kulturen leisten. Im...