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Tenor
I. Auf die Berufung der Kl盲gerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts K枚ln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abge盲ndert, dass
1. zu (a) des Tenors
aa) zum einen zus盲tzlich nachstehende Passagen vom Verbot erfasst werden:
"Zitat wurde entfernt"
bb) zum anderen (klarstellend) nachstehende Passage vom Verbot ausgenommen und die Klage auch insoweit abgewiesen wird:
"Zitat wurde entfernt"
2. zu (b) bis (d) des Tenors
aa) zum einen nachstehende Passagen zus盲tzlich vom Verbot erfasst werden:
"Zitat wurde entfernt"
bb) zum anderen nachstehende Passagen vom Verbot ausgenommen werden und die Klage auch insoweit abgewiesen wird:
"Zitat wurde entfernt"
cc) das Unterlassungsgebot insgesamt mit der Ma脽gabe erfolgt:
"Zitat wurde entfernt"
II. Auf die Berufung der Kl盲gerin wird das Teilurteil des Landgerichts K枚ln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich der Beklagten zu 3) dahingehend abge盲ndert, dass die Beklagte zu 3) unter Klageabweisung im 脺brigen verurteilt wird, es zu unterlassen, die nachfolgenden Passagen zu ver枚ffentlichen oder zu verbreiten:
"Zitat wurde entfernt"
III. Im 脺brigen werden die Berufungen der Kl盲gerin und des Beklagten zu 1) - diese auch im Hinblick auf den Zwischenfeststellungsantrag - zur眉ckgewiesen.
IV. Die au脽ergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) in beiden Instanzen tr盲gt die Kl盲gerin. Im 脺brigen bleibt, auch mit Blick auf die in der Entscheidung des Senats vom 22.06.2023 - 15 U 135/22 - angef眉hrten Positionen, die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
V. Mit Blick auf den gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Unterlassungstenor ist das Teilurteil vorl盲ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H枚he von 5.000 EUR. Im 脺brigen sind dieses Teilurteil und das angefochtene Teilurteil - letzteres mit Blick auf die Vollstreckung durch die Kl盲gerin gegen den Beklagten zu 1) sowie die Vollstreckung durch die Beklagte zu 3) gegen die Kl盲gerin wegen der au脽ergerichtlichen Kosten - ohne Sicherheitsleistung vorl盲ufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 1) darf die Vollstreckung durch die Kl盲gerin wegen des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in H枚he von 125.000 EUR und wegen des Auskunfttenors gegen Sicherheitsleistung in H枚he von 12.500 EUR abwenden, wenn nicht die Kl盲gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H枚he leistet. Die Kl盲gerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte zu 3) wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in H枚he von 110% des aufgrund des Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte zu 3) vor der Vollstreckung Sicherheit in H枚he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
VI. Die Revision wird nur mit Blick auf die Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Auskunftserteilung bzw. die Abweisung der Stufenklage im Verh盲ltnis zur Beklagten zu 3) - also ausschlie脽lich mit Blick auf die Fragen eines m枚glichen Bestehens materieller Ersatzanspr眉che als Basis des diese jeweils vorbereitenden Auskunftsbegehrens - zugelassen.
VII. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung im angefochtenen Teilurteil auf 635.000 EUR wird von Amts wegen dahingehend abge盲ndert, dass der Streitwert f眉r die erste Instanz - mit Blick auf die in erster Instanz f眉nf Beklagten, die deswegen auch in das Rubrum aufgenommen sind - auf insgesamt 780.000 EUR festgesetzt wird [= jeweils 150.000 EUR im Verh盲ltnis zu den Beklagten zu 1) bis 3) + 192.500 EUR f眉r die Beklagte zu 4) + 137.500 EUR f眉r die Beklagte zu 5)].
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I. Die Kl盲gerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl (im Folgenden: Erblasser). Dieser war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und verstarb am 16.06.2017 im Alter von 87 Jahren.
Im Nachgang an ein Unterlassungsverfahren wegen der Ver枚ffentlichung und Verbreitung von 116 Passagen in einem von den Beklagten zu 1) und 2) verfassten und am 07.10.2014 im Verlag der Beklagten zu 3) erschienenen (auch H枚r-)Buches mit dem Titel "Verm盲chtnis Die A.-Protokolle" (dazu BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18, GRUR-RS 2021, 39313 und BVerfG v. 24.10.2022 - 1 BvR 19/22, juris sowie BGH v. 23.03.2021 - VI ZR 248/18, Anlage K 46, Bl. 3186 f. d.A. jeweils im Nachgang an Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, Anlage K 17a, AO II = BeckRS 2018, 10541 und zuletzt Senat v. 22.06.2023 - 15 U 65/17, n.v.) macht die Kl盲gerin Anspr眉che auf Unterlassung der Ver枚ffentlichung und Verbreitung weiterer Passagen dieser Buchpublikation geltend. Im Wege der Stufenklage verfolgt die Kl盲gerin auf der ersten Stufe gegen die Beklagten zu 1) und 3) zudem Auskunftsanspr眉che mit dem jedenfalls prim盲ren Ziel der Geltendmachung von auf der letzten Stufe noch zu beziffernden Zahlungsanspr眉chen hinsichtlich des Verletzergewinns als eine Form der sog. dreifachen Schadensberechnung. Gest眉tzt wird dies auf die Annahme einer vermeintlich rechtswidrigen Ausnutzung (jedenfalls auch) der kommerziellen Bestandt...