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Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25. Juni 2021 werden Verwaltungs- und Legislativma脽nahmen bereitgestellt, die im Verh盲ltnis zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten (搂 2 Abs. 1 StAbwG) Anwendung finden.

Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

Nach 搂 3 Abs. 1 Satz 1 StAbwG werden das BMF und das BMWK erm盲chtigt, eine Rechtsverordnung (RVO) mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassen, in der die Steuerhoheitsgebiete genannt sind, die nach Ma脽gabe des 搂 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europ盲ischen Union ver枚ffentlichten EU-Liste nicht kooperativer L盲nder und Gebiete f眉r Steuerzwecke (EU-Liste) in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind (搂 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAbwG).

Anguilla, Bahamas sowie die Turks- und Caicosinseln neu aufgenommen

Im Oktober 2022 konnte eine Einigung 眉ber die Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer L盲nder und Gebiete f眉r Steuerzwecke im Rat f眉r Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) erzielt werden (13092/22). Die Nullsatzjurisdiktionen Anguilla, Bahamas sowie die Turks- und Caicosinseln wurden neu auf die EU-Liste aufgenommen. Als Nullsatzjurisdiktionen werden Hoheitsgebiete bezeichnet, die keine K枚rperschaftsteuer oder eine K枚rperschaftsteuer mit einem Steuersatz von null oder nahe null Prozent erheben. Ihre 脺berwachungsmechanismen in Bezug auf die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen vor Ort weisen erhebliche Defizite auf. Damit befinden sich auf der EU-Liste nun zw枚lf Staaten bzw. Hoheitsgebiete.

Die 脛nderungsverordnung setzt diese Erweiterung gem盲脽 搂 3 Abs. 1 StAbwG in das deutsche Recht um.

Verordnung zur 脛nderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (Referentenentwurf)