Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht | Steuern

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Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion

Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz f眉r Pauschallandwirte f眉r das Jahr 2022 9,5 % betragen. Au脽erdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.

Der Bundesrat hat daher am 17.12.2021 dem zugestimmt, das der Bundestag ham 18.11.2021 verabschiedet hatte.

脛nderung des Durchschnittssatzes f眉r die Pauschallandwirte

Nach dem JStG 2020 soll das BMF dem Gesetzgeber eine 脛nderung des Durchschnittssatzes f眉r die Pauschallandwirte in 搂 24 UStG vorschlagen, soweit dies aufgrund der ermittelten Vorsteuerbelastung erforderlich ist. Ein zu hoher Durchschnittssatz ist nach der Gesetzesbegr眉ndung unionsrechtlich nicht zul盲ssig. Die Sonderregelung f眉r Pauschallandwirte beruht n盲mlich auf der Fiktion, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die tats盲chliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich 眉bereinstimmen.

Der Durchschnittssatz f眉r Pauschallandwirte betr盲gt derzeit 10,7 %. Ab dem Jahr 2022 sind es nur noch 9,5 %, so dass im Einzelfall zu erw盲gen ist, auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung zu verzichten, wennn erhebliche Investitionen mit hohem Vorsteuerabzug get盲tigt werden.

Zuk眉nftig wird durch die 脛nderung des 搂 24 Abs. 1 UStG der Durchschnittssatz j盲hrlich automatisch auf den jeweils aktuellen Wert angepasst. Die Gesetzes盲nderung folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofs. Der Bundesrechnungshof hatte die Berechnungsmethode f眉r die Ermittlung des Durchschnittssatzes f眉r Land- und Forstwirte kritisiert. Er bef眉rwortet eine gesetzliche Regelung, die die Berechnungsgrundlagen f眉r die Vorsteuerbelastung, die Berechnungsmethode, die j盲hrliche 脺berpr眉fung und ggf. Anpassung des Durchschnittssatzes festlegt.

Befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen

Daneben soll mit einem neuen 搂 4c UStG die Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates v. 13.7.2021 zur 脛nderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. L 250 v. 15.7.2021, S. 1) in nationales Recht umgesetzt werden. Soweit unionsrechtlich zul盲ssig, soll die Entlastung von der Umsatzsteuer nicht durch eine Befreiung der bezogenen Leistung, sondern im Wege der 厂迟别耻别谤惫别谤驳眉迟耻苍驳 erfolgen.