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Bereits im August 2022 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte f眉r das Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Im September hat dann das Bundeskabinett den Regierungsentwurf f眉r ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen.

Die Projektionen des und des best盲tigten die Erwartung, dass die im Regierungsentwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vorgesehenen Anpassungen der Freibetr盲ge und des Einkommensteuertarifs nicht ausreichen, um die Preissteigerungen auszugleichen. Der Bundestag verabschiedete daher eine Fassung, die eine noch deutlichere Steuerentlastung regelt. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt ()

Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024

Beim Einkommensteuertarif (搂 32a EStG) werden der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben.

Zum 1.1.2023 erfolgt nach den neu ermittelten Werten eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.908 EUR. F眉r 2024 ist eine weitere Anhebung auf 11.604 EUR vorgesehen.

Die sog. Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz 2023 ab 62.810 EUR statt bisher ab 58.597 EUR greifen wird. 2024 wird er ab 66.761 EUR beginnen. Die Tarifeckwerte zur sog. "Reichensteuer" werden unver盲ndert beibehalten.

Zur Vermeidung zus盲tzlicher Belastungen durch den 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 wird die Freigrenze 搂 3 SolzG 1995 f眉r die Jahre 2023 und 2024 angehoben. Die f眉r die Veranlagung und den Lohnsteuerabzug im Einzelnen geregelten Betr盲ge in 搂 3 Abs. 3 bis 5 SolzG 1995 werden entsprechend fortgeschrieben.

Erh枚hung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags

Der Kinderfreibetrag (搂 32 Abs. 6 Satz 1) soll f眉r die Jahre 2022 bis 2024 wie folgt erh枚ht werden:

Achtung: Der erh枚hte Kinderfreibetrag ist nach聽搂 52 Abs. 32 EStG bei der Lohnsteuer erst ab 1.1.2023 anzuwenden.

Zus盲tzlich zum Kinderfreibetrag gibt es f眉r jeden Elternteil einen Freibetrag von 1.464 EUR f眉r den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Dieser Betrag 盲ndert sich nicht durch das Inflationsausgleichsgesetz.

Das Kindergeld 产别迟谤盲驳迟 ab dem 1.1.2023 f眉r jedes Kind 250 EUR. Bisher liegt das Kindergeld f眉r das erste und zweite Kind bei jeweils 219 EUR, f眉r das dritte Kind bei 225 EUR und f眉r das vierte und jedes weitere Kind jeweils bei 250 EUR.

Arbeitslohngrenzen bei Veranlagung

Die in 搂 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG genannten Arbeitsl枚hne markieren Arbeitnehmereinkommen, bis zu denen die Einkommensteuer regelm盲脽ig 0 EUR 产别迟谤盲驳迟. Ein Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn ist danach von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererkl盲rung allein wegen der Erstattung von Beitr盲gen zu Krankenversicherungen und gesetzlichen Pflegeversicherung und der Ermittlung eines Freibetrags wegen Werbungskosten etc. befreit.

Durch 搂 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG wird die Abgeltungswirkung des 搂 50 Abs. 2 Satz 1 EStG f眉r beschr盲nkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, f眉r die ein Freibetrag wegen Werbungskosten etc. gebildet worden ist, aufgehoben. Auch hier wird auf das Arbeitnehmereinkommen abgestellt, bis zu dem die Einkommensteuer regelm盲脽ig 0 EUR 产别迟谤盲驳迟.

Eine 脛nderung des Einkommensteuertarifs, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags oder des Sonderausgaben-Pauschbetrags machte hier immer auch aufwendige gesetzliche 脛nderungen der Arbeitslohngrenzen erforderlich. Die bisherige Praxis soll ge盲ndert werden. Ab 2023 orientieren sich die Arbeitslohngrenzen an der Summe aus dem Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag. Vorsorgeaufwendungen werden bei der Ermittlung der Arbeitslohngrenzen nicht ber眉cksichtigt.