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Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigent眉merverbands Haus und Grund, die am 17.4.2023 in Berlin vorgestellt wurde.

Musterklagen in 5 Bundesl盲ndern geplant

Die Verb盲nde wollen nun in 5 Bundesl盲ndern mit Musterklagen vor Gericht ziehen - in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Den Eigent眉mern empfehlen sie, Einspruch gegen die von den Finanz盲mtern zum Teil bereits verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen. "Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen f眉hrt", sagte der Pr盲sident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel.

Bundesl盲nder mit eigenen Grundsteuer-Modellen

Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Der Wert von fast 36 Mio. Immobilien muss neu berechnet werden. Nicht alle L盲nder m眉ssen dabei gleiche Kriterien anwenden: W盲hrend die meisten das kritisierte Modell des Bundes nutzen, haben Bayern, Baden-W眉rttemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Berechnungsmethoden entwickelt.

Kirchhof: Bodenrichtwerte nicht vergleichbar

Kirchhof聽kritisierte, die daraufhin festgelegten Bodenrichtwerte seien nicht vergleichbar. So habe etwa die begehrte Wohnlage Wannsee in Berlin einen geringeren Richtwert erhalten als die weniger attraktive Lage Neuk枚lln. Au脽erdem w眉rden individuelle Umst盲nde wie Denkmalschutz-Auflagen, Baum盲ngel, Altlasten und anderes bei der Bewertung der Grundst眉cke nicht ber眉cksichtigt. Der Jurist h盲lt die Grundsteuer-Berechnung 眉ber den Bodenrichtwert generell f眉r problematisch - im Vergleich etwa zu Modellen nur mit Fl盲che und Geb盲udeart.

Bodenrichtwerte h盲ufig deutlich h枚her als bisher

Rund 15 bis 20 Mio, Steuerbescheide wurden seit Einreichung der Unterlagen ausgestellt. Viele Eigent眉mer erlebten dabei eine b枚se 脺berraschung: Oft sind die Bodenrichtwerte deutlich h枚her als bisher. "Wir haben noch nie so viele besorgte Steuerzahler gehabt", sagte Holznagel. Der Pr盲sident von Haus und Grund, Kai Warnecke, berichtete von einem "irrsinnigen Mitglieder-Zulauf" deswegen.

Hebes盲tze der Gemeinden stehen noch nicht fest

Sehr irritierend sei f眉r die Eigent眉mer, dass es keine Angaben gebe, was man ab 2025 tats盲chlich an Grundsteuer zu zahlen habe. Das wird auch noch eine Weile offenbleiben. Denn die H枚he der Grundsteuer h盲ngt entscheidend von den sogenannten Hebes盲tzen der Gemeinden ab, die erst kurzfristig festgelegt werden. Dann sei es aber h盲ufig zu sp盲t, sich gegen die Bescheide zu wehren, warnen die Verb盲nde. Sie appellieren an die 11 Bundesl盲nder, sich vom Berechnungsmodell des Bundes zu l枚sen und eigene, aus ihrer Sicht weniger angreifbare Methoden zu entwickeln.

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