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Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Darin steht auch, dass die Freistellungsverfahren im BZSt im Durchschnitt 480 Tage dauern, die Erstattungsverfahren 615 Tage.

Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalertr盲ge

Die Fragesteller hatten die derzeitige Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen 眉ber die Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalertr盲ge thematisiert und darauf hingewiesen, dass es nach ihrer Information derzeit beim BZSt zu starken Verz枚gerungen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen komme. Dazu hatten sie einen l盲ngeren Fragenkatalog vorgelegt, den die Bundesregierung nun beantwortet hat.

Hintergrund: Freistellungsbescheinigung

Erfolgt aufgrund eines DBA bzw. der Regelungen in 搂 43b EStG und 搂 50g EStG eine Freistellung der Verg眉tung vom Steuerabzug oder eine Reduzierung des Abzugsteuersatzes, erm枚glicht es 搂 50c Abs. 2 EStG dem Verg眉tungsschuldner, in bestimmten F盲llen vom Steuerabzug abzusehen. Damit wird das umst盲ndliche Verfahren der Einbehaltung und Abf眉hrung der Steuer mit nachfolgender Erstattung an den Verg眉tungsempf盲nger vermieden. Grundlage hierf眉r ist eine Freistellungsbescheinigung.

Ohne die rechtzeitige Ausstellung der Bescheinigung durch das BZSt m眉ssen auszahlende Stellen zun盲chst Kapitalertragsteuer abf眉hren, nur um sie anschlie脽end im sog. Abzugsteuerentlastungsverfahren nach 搂 50c Abs. 3 EStG erstatten zu lassen.

Die Freistellungs- und Erstattungsantr盲ge sind ab dem 1.1.2023 grunds盲tzlich elektronisch 眉ber das BZSt-Online-Portal (BOP) an das BZSt zu 眉bermittlen. Die Freistellungsbescheinigung wird f眉r h枚chstens f眉r drei Jahre erteilt. Mit dem Vierten B眉rokratieentlastungsgesetz ist geplant, die Geltungsdauer auf f眉nf Jahre zu verl盲ngern.