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脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 von Sonderbetriebsverm枚gen

Der BFH hat entschieden (BFH Urteil vom 10.09.2020 - IV聽R 14/18), dass trotz einer unentgeltlichen 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte nicht generell gem盲脽 搂 6 Abs. 3 EStG fortgef眉hrt werden k枚nnen, wenn der 脺bergeber taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsverm枚gens ver盲u脽ert.

Vielmehr ist zus盲tzlich auf die zeitliche Reihenfolge der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳sgesch盲fte abzustellen. Das taggleiche Ausscheiden funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen unter Aufdeckung der stillen Reserven ist damit nur 耻苍蝉肠丑盲诲濒颈肠丑, wenn dies zeitlich vor 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des verbliebenen, verkleinerten Mitunternehmeranteils erfolgt.

Denn der Mitunternehmeranteil eines Gesellschafters umfasst sowohl den Anteil am Gesamthandsverm枚gen (Gesellschaftsanteil) als auch das dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnende Sonderbetriebsverm枚gen. Die Anwendung des 搂聽6 Abs.聽3 Satz聽1 Halbsatz聽1 EStG setzt jedoch voraus, dass neben dem Gesellschaftsanteil s盲mtliche funktional wesentlichen Wirtschaftsg眉ter des Sonderbetriebsverm枚gens (I und II) 眉bertragen werden.

Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung

Bisher hatte die Finanzverwaltung ihre Auffassung in dem BMF-Schreiben vom 20.11.2019, BStBl 2019聽I S.聽1291 zusammengefasst. Das BMF 盲ndert dieses Schreiben punktuell und weist die Finanz盲mter an, der Rechtsprechung des BFH zu folgen und nicht mehr an der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung festzuhalten.

Ge盲nderte Auffassung der Finanzverwaltung

Es kommt dabei insoweit zu einer Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 20.11.2019, BStBl 2019聽I S.聽1291, Rn. 9), als die Gleichsetzung von taggleichen und zeitgleichen Ver盲u脽erungen aufgegeben wird. Dazu ist im BMF-Schreiben das Folgende festgeschrieben worden:

Rn. 9

Bisher war geregelt, dass eine zeitgleiche oder taggleiche Ver盲u脽erung oder 脺berf眉hrung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsverm枚gen in das Privatverm枚gen eine Buchwertfortf眉hrung ausschlie脽t. In der neuen Fassung der Rn.聽9 ist nur noch der Begriff "zeitgleich" enthalten. N盲heres dazu regelt die neue Rn.聽9a.

Rn. 9a

F眉r die Frage, ob die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Anteils am Gesamthandsverm枚gen und die Ver盲u脽erung an Dritte oder die 脺berf眉hrung ins Privatverm枚gen zeitgleich vorgenommen werden, ist auf das im Zeitpunkt der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 vorhandene Betriebsverm枚gen abzustellen. F眉r diese zeitpunktbezogene Pr眉fung ist folglich der Zeitpunkt des 脺bergangs des wirtschaftlichen Eigentums (搂聽39 Abs.聽2 Nr.聽1 Satz聽1 AO) ma脽geblich.

鲍苍蝉肠丑盲诲濒颈肠丑 ist, wenn noch vor 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des (verbliebenen) gesamten Mitunternehmeranteils eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage aus diesem Anteil durch Ver盲u脽erung an Dritte oder 脺berf眉hrung in das Privatverm枚gen ausgeschieden ist. Hierbei gen眉gt auch die sog. "juristische Sekunde".

Rn. 10

Die bisherige Aussage, dass gleichwohl eine Buchwertfortf眉hrung nach 搂聽6 Absatz聽3 Satz聽1 EStG f眉r die 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 eines reduzierten Mitunternehmeranteils m枚glich sein kann, 别苍迟蹿盲濒濒迟 in dieser Allgemeinheit. Dies betrifft die F盲lle, in welchen im Zeitpunkt der 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 des Anteils am Gesamthandsverm枚gen funktional wesentliches Betriebsverm枚gen/Sonderbetriebsverm枚gen 眉bertragen wird (搂聽6 Abs. 5 Satz聽3 EStG) oder eine 脺berf眉hrung in ein anderes Betriebsverm枚gen/Sonderbetriebsverm枚gen des Steuerpflichtigen erfolgt (搂聽6 Abs. 5 Satz聽1 oder Satz聽2 EStG).

Im 脺brigen wurde auch an dieser Stelle der Begriff "taggleich" gestrichen; die Rede ist jetzt nur noch von einer "zeitgleichen" 脺berf眉hrung bzw. 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳 f眉r die gleichzeitige Anwendung der beiden Buchwertprivilegien des 搂聽6 Abs.聽5 EStG.

Rn. 13

Gleiches gilt f眉r die Rn.聽13; auch diese enth盲lt den Begriff "taggleich" nicht mehr. Vielmehr werden darin "zeitgleiche" Ver盲u脽erungen oder Entnahmen (mit Ausnahme von 脺berf眉hrungen und 脺产别谤迟谤补驳耻苍驳en nach 搂聽6 Abs.聽5 EStG) als sch盲dlich f眉r eine Buchwertfortf眉hrung nach 搂聽6 Abs.聽3 EStG festgelegt.

Rn. 19

In Satz聽1 wird lediglich der Verweis auf das Urteil des BFH vom 10.9.2020, IV聽R 14/18 mit aufgenommen; ansonsten ist diese Rn. unver盲ndert.

Rn. 31

Auch diese Rn. ist weitgehend unver盲ndert. Vielmehr wird klargestellt, dass die zeitgleiche Entnahme oder Ver盲u脽erung von Betriebsverm枚gen/Sonderbetriebsverm枚gen aufgrund einheitlicher Planung sch盲dlich ist. Bisher galt dies auch f眉r eine taggleiche Entnahme oder Ver盲u脽erung. Es wird dazu auf die neue bzw. ge盲nderte Rn.聽9a und聽13 verwiesen.

Die ge盲nderte Auffassung der Finanzverwaltung ist in allen offenen F盲llen anzuwenden. Zusammen mit dem BMF-Schreiben vom 5.5.2021 wird dann auch das Urteil des BFH vom 10.9.2020 im Bundessteuerblatt ver枚ffentlicht werden.

BMF, Schreiben v. 5.5.2021, IV C 6 - S 2240/19/10003 :017