Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer | Steuern

Prof. Rolf-R. Radeisen

StB, Dipl.-Kfm

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer — Bild: MEV-Verlag, Germany Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland.

Wonach bestimmt sich der聽Zeitpunkt der Lieferung f眉r Zwecke des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach 搂 15 Abs. 1 Satz聽1 Nr. 2 UStG? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen und Abschn. 15.8 UStAE ge盲ndert.

Der Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn der Gegenstand f眉r sein Unternehmen im Inland eingef眉hrt wird (搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Voraussetzung daf眉r ist u.a., dass der Unternehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird, die 痴别谤蹿眉驳耻苍驳蝉尘补肠丑迟 an dem Gegenstand innehat. Dazu muss 鈥� soweit eine Lieferung im Zusammenhang mit dem Einfuhrtatbestand erfolgt - darauf abgestellt werden, wann die Lieferung ausgef眉hrt wurde.

Zeitpunkt einer Lieferung

Es war fraglich, ob der Zeitpunkt einer Lieferung sich f眉r die Frage f眉r des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach zivilrechtlichen Regelungen (z.B. den Incoterms) oder nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zur Ortsbestimmung ergibt.

Wichtig: Die Finanzverwaltung stellt f眉r die Frage, wer zum Zeitpunkt der 脺berlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die 痴别谤蹿眉驳耻苍驳蝉尘补肠丑迟 an dem Gegenstand hat, klar, dass f眉r diesen Zweck auf den Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung nach 搂 3 Abs. 6 bis Abs. 8 UStG abzustellen ist (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 3 UStAE - neu). Die der Lieferung zugrunde gelegten Lieferklauseln sind unbeachtlich.

Dabei ist weiterhin zu beachten:

Die Grunds盲tze gelten auch bei 搁别颈丑别苍驳别蝉肠丑盲蹿迟别苍.
Nicht entscheidend ist, wer die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat.
Gelangt der Gegenstand bei der Lieferung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, steht in den F盲llen des 搂 3 Abs. 8 UStG der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur eigenen Verf眉gung im Inland zur 脺berlassung zum zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen Abnehmer liefert.

Konsequenzen f眉r die Praxis

Die Finanzverwaltung hatte schon im Zusammenhang mit den Regelungen zum Ort einer Lieferung festgestellt, dass 搂 3 Abs. 6 ff. UStG nicht nur den Lieferort festlegen, sondern gleichzeitig auch den Zeitpunkt der Lieferung festlegen (Abschn. 3.12 Abs. 7 UStAE) Dies wird jetzt ausdr眉cklich auch f眉r die Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhr von Gegenst盲nden von der Finanzverwaltung so umgesetzt.

Die Grunds盲tze sind in allen offenen F盲llen anzuwenden

BMF, Schreiben v. 16.7.2020,聽III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004