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Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

Beitr盲ge zu bestimmten Vorsorgeaufwendungen (z. B. Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) k枚nnen nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen. Eine Ausnahme wurde jedoch durch Gesetzes盲nderungen (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf盲llen beim Handel mit Waren im Internet und zur 脛nderung weiterer steuerlicher Vorschriften und JStG 2020) geschaffen.聽

Ausnahmeregelung

Demnach waren Vorsorgeaufwendungen ungeachtet des Abzugsverbots als Sonderausgaben zu ber眉cksichtigen, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europ盲ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens 眉ber den Europ盲ischen Wirtschaftsraum (EU-/EWR-Staat) oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbst盲ndiger T盲tigkeit stehen, diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und der Besch盲ftigungsstaat keinerlei steuerliche Ber眉cksichtigung von聽Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zul盲sst.

BFH-Rechtsprechung zum Abzugsverbot

Der BFH聽 hat entschieden, dass auch dann vom Abzugsverbot abgesehen werden kann, wenn der Steuerpflichtige statt aus nichtselbst盲ndiger T盲tigkeit Einnahmen aus einer gesetzlichen Altersrente bezieht (Urteile v. 27.10.2021, X R 11/20 und X R 28/20), oder wenn Vorsorgeaufwendungen mit freiberuflichen Einnahmen in EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz in Zusammenhang stehen (Urteil v. 24.5.2023, X R 28/21).

Neuregelung ab 2024

Ab dem Jahr 2024 gilt aufgrund einer Neuregelung im JStG 2024, dass Vorsorgeaufwendungen in Zusammenhang mit jeglichen Einnahmen aus EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz als Sonderausgaben abgezogen werden k枚nnen, unabh盲ngig davon, ob es sich um Einnahmen aus nichtselbst盲ndiger T盲tigkeit handelt.聽

Grunds盲tze im BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat in dem aktuellen BMF-Schreiben die wichtigsten Grunds盲tze dargestellt. Beitr盲ge, die nicht in direktem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, k枚nnen demnach weiterhin abgezogen werden.聽

Zur Beurteilung der Frage, ob gem盲脽 搂 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 Buchstabe c EStG der andere Staat keinerlei steuerliche Ber眉cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zul盲sst, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt zu beurteilen. Dabei ist zu differenzieren zwischen den durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen ausgel枚sten Pflichtbeitr盲gen zu folgenden Sparten:

• gesetzliche Rentenversicherung (vergleichbar 搂 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG),聽
• gesetzliche Krankenversicherung (vergleichbar 搂 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG),聽
• gesetzliche Pflegeversicherung (vergleichbar 搂 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe b EStG),聽
• Arbeitslosenversicherung (vergleichbar 搂 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG).

Das BMF stellt klar, dass die geleisteten Aufwendungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inl盲ndischen Aufwendungen vergleichbar sein m眉ssen.聽Die Abzugsf盲higkeit von Aufwendungen f眉r eine bestimmte Sparte im (gegebenenfalls ehemaligen) EU-/EWR-Staat oder der Schweiz f眉hrt nicht dazu, dass die Abzugsf盲higkeit von Vorsorgeaufwendungen f眉r andere Versicherungssparten im Inland ausgeschlossen wird.

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind in allen noch offenen F盲llen anzuwenden.