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Lizenzgeb眉hren und Steuerabzug聽

Mit BMF, Schreiben v. 11.2.2021 hat聽das BMF eine Abstandnahme vom Steuerabzug f眉r beschr盲nkt steuerpflichtige Verg眉tungen zugelassen, die f眉r die zeitlich befristete 脺berlassung von Rechten gezahlt werden (搂 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG). Die Vereinfachungsregelung erfasste zun盲chst nur Verg眉tungen, die bis zum 30.9.2021 蹿濒颈别脽别苍.

Abstandnahme vom Steuerabzug

Voraussetzung f眉r die Abstandnahme vom Steuerabzug ist demnach unter anderem, dass der Verg眉tungsschuldner im Inland weder einen Wohnsitz, einen gew枚hnlichen Aufenthalt, eine Gesch盲ftsleitung noch einen Sitz hat. Der Verg眉tungsgl盲ubiger muss zudem in einem Staat ans盲ssig sein, mit dem Deutschland ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Erforderlich ist zudem, dass bis zum 31.12.2021 beim Bundeszentralamt f眉r Steuern (BZSt) ein Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug (analog 搂 50d Abs. 2 S. 1 EStG) gestellt wird.

Hinweis: Mit dem Antrag sind gegen眉ber dem BZSt die Vertragsverh盲ltnisse offenzulegen, die in Bezug auf die Verg眉tung bestehen. Bei konzerninternen Sachverhalten ist zus盲tzlich erforderlich, dass zugleich die Vereinbarungen in Bezug auf weitere (dieses Recht betreffende) 脺berlassungen an nahestehende Personen i. S. d. 搂 1 Abs. 2 Au脽ensteuergesetz offengelegt werden.

Verl盲ngerung der Vereinfachungsregelung

Mit Schreiben vom 14.7.2021 hat das BMF nun geregelt, dass die Vereinfachungsregelung f眉r F盲lle zeitlich befristeter Rechte眉berlassungen auch bei Verg眉tungen in Anspruch genommen werden kann, die dem Verg眉tungsgl盲ubiger nach dem 30.9.2021 und vor dem 1.7.2022 zu蹿濒颈别脽别苍. Die im BMF-Schreiben vom 11.2.2021 formulierten Voraussetzungen sind f眉r die Abstandnahme vom Steuerabzug nach wie vor zu erf眉llen. F眉r s盲mtliche vor dem 1.7.2022 zuflie脽ende Verg眉tungen muss der Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug nun bis zum 30.6.2022 beim BZSt gestellt werden.

BMF, Schreiben v. 14.7.2021, IV B 8 - S 2300/19/10016 :007