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Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zu einem Sonderfall der ordnungsgem盲脽en Angaben in einer Rechnung Stellung genommen. Das BMF-Schreiben erg盲nzt Abschn. 14.5 Abs. 2 und Abschn. 15.2d Abs. 1 UStAE.

Nach dem Prostituiertenschutzgesetz v. 21.10.2016 (ProstSchG) m眉ssen sich in der Prostitution t盲tige Personen bei der zust盲ndigen Beh枚rde anmelden. Neben der Anmeldebescheinigung k枚nnen Personen, die in der Prostitution t盲tig sind, zum pers枚nlichen Schutz einen Aliasnamen und eine von der Wohnanschrift abweichende Zustellanschrift in einer sog. "Aliasbescheinigung" angeben. Die Beh枚rde 眉bermittelt die notwendigen Informationen an die zust盲ndige Finanzverwaltung, dies umfasst aber nicht den verwendeten Aliasnamen.

Die Finanzverwaltung stellt grds. klar, dass der Aliasname ein beh枚rdlich genehmigter Zweitname ist und somit die Verwendung in einer Rechnung nicht zu einem unberechtigten Steuerausweis nach 搂 14c Abs. 2 UStG f眉hrt. Dabei sind die folgenden F盲lle zu unterscheiden:

Die Anweisung des BMF

Die Finanzverwaltung stellt grds. klar, dass der Aliasname ein beh枚rdlich genehmigter Zweitname ist und somit die Verwendung in einer Rechnung nicht zu einem unberechtigten Steuerausweis nach 搂 14c Abs. 2 UStG f眉hrt. Dabei sind die folgenden F盲lle zu unterscheiden:

• Angabe als Leistungsempf盲nger: Nach den allgemeinen Grunds盲tzen muss sich der Leistungsempf盲nger aus dem Abrechnungspapier eindeutig feststellen lassen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dies gegeben, wenn in einer Eingangsrechnung neben dem Aliasnamen auch die ausstellende Beh枚rde und die Verwaltungsnummer der Aliasbescheinigung enthalten ist, soweit diese Bescheinigung im Besteuerungsverfahren vorgelegt wird. Soweit diese Voraussetzungen nicht erf眉llt sind, muss in jedem Einzelfall dar眉ber entschieden werden, ob die Angaben ausreichend sind, um den Leistungsempf盲nger eindeutig identifizieren k枚nnen.
• Angabe als Leistungserbringer: Der leistende Unternehmer muss aus einer ausgestellten Rechnung eindeutig bestimmbar sein. Die Finanzverwaltung stellt fest, dass es bei Verwendung des Aliasnamens 鈥� z.B. bei Ausstellung einer Rechnung gegen眉ber dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes 鈥� ausreichend ist, wenn durch die Angabe der zutreffenden Steuernummer oder USt-IdNr. eine eindeutige Identifizierung m枚glich ist.

Praxis-Tipp: Der Nachweis der G眉ltigkeit einer verwendeten Steuernummer kann durch eine Best盲tigung des zust盲ndigen Finanzamts gef眉hrt werden und schafft insoweit einen Vertrauensschutz f眉r diesen Rechnungsbestandteil, nicht jedoch f眉r die weiteren Rechnungsangaben. Eine solche Best盲tigung kann auch unter dem Aliasnamen ausgestellt werden, wenn dem zust盲ndigen Finanzamt die Aliasbescheinigung bekannt ist.

Die Angabe einer von der Wohnanschrift abweichenden Zustellanschrift ist nach den allgemeinen Grunds盲tzen eine zutreffende Anschrift, da eine Anschrift, unter der eine postalische Erreichbarkeit gegeben ist, eine den Anforderungen des 搂 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnungsangabe darstellt.

Konsequenzen f眉r die Praxis

Der pers枚nliche Schutz der in der Prostitution (offiziell) t盲tigen Personen muss auch in der Umsatzsteuer vollzogen werden. Deshalb ist es zu begr眉脽en, dass die Finanzverwaltung die Angabe des Aliasnamens und der Zustellanschrift akzeptiert. Ob sich die Verwendung des Aliasnamens im Zusammenhang mit den Angaben zur Aliasbescheinigung in der Praxis bew盲hren wird, muss abgewartet werden, da zumindest unbeteiligten Dritten dadurch nat眉rlich auch die Information 眉ber die Art der beruflichen T盲tigkeit offenbart wird.

Die Regelung ist in allen offenen F盲llen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 7.9.2021, III C 2 - S 7280-a/19/10001 :004