Umsatzsteuerbefreiung bei der Abgabe von Medikamenten | Steuern

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Umsatzsteuerbefreiung bei der Abgabe von Medikamenten — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion

Die Finanzverwaltung hat zur Steuerbefreiung nach 搂 4 Nr. 14 UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten Stellung bezogen und den UStAE ge盲ndert.

In dem BMF-Schreiben geht die Finanzverwaltung auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Abgabe von Medikamenten und der Steuerbefreiung der Ums盲tze ein. So wird u.a. er枚rtert, ob es sich bei der Abgabe der Medikamente um ein mit der 盲rztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz handelt.

Steuerbefreiung nach 搂 4 Nr. 14 UStG

Die Finanzverwaltung geht zu den Voraussetzungen ein und stellt fest: "Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbst盲ndige Nebenleistung zu der nach 搂 4 Nr. 14 Buchstabe a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen." Der UStAE wurde ge盲ndert. Die Grunds盲tze des Schreibens gelten grunds盲tzlich f眉r alle offenen F盲llen. Es wurde jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung und eine Billigkeitsregelung zum Vorsteuerabzug getroffen.

BMF, Schreiben v. 13.12.2022, III C 3 - S 7170/20/10001 :001