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Umsatzsteuer: Zuwendungen aus 枚ffentlichen Kassen
Bild: Pixabay

Da das Bundesministeriums f眉r Bildung und Forschung (BMBF) seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen f眉r Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektf枚rderung 眉berarbeitet hat, 盲ndert das BMF Abschn.聽10.2 Abs. 10 Satz 1 UStAE.

Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden am 18.10.2017 im Bundesanzeiger ver枚ffentlicht und gelten f眉r BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19.4.2018.

脛nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Abschn.聽10.2 Abs. 10 Satz 1 UStAE.聽Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

"Nebenbestimmungen f眉r Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums f眉r Bildung und Forschung (BMBF) an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft f眉r Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98); diese gelten z.B. auch im Gesch盲ftsbereich des Bundesministeriums f眉r Wirtschaft und Energie (BMWi) und聽des Bundesministeriums f眉r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU);"

Au脽erdem werden die Nummern 8 und 9 angef眉gt:

"8. Nebenbestimmungen f眉r Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums f眉r Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen f眉r Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017); diese gelten z.B. auch im Gesch盲ftsbereich des BMWi und des BMU;"

"9. Nebenbestimmungen f眉r Zuwendungen auf Ausgabenbasis (NABF); diese gelten z.B. auch im Gesch盲ftsbereich des BMWi und des BMU."

BMF, Schreiben v. 3.8.2020,聽III C 2 - S 7200/19/10001 :004

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer
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聽 KommentarWichtig Das BMF-Schreiben erg盲nzt Abschn.聽10.2 Abs.聽10 UStAE. Das Bundesministerium f眉r Bildung und Forschung (BMBF) hatte seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen f眉r Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektf枚rderung ...

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