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Das BMF-Schreiben f眉hrt einen neuen Abschn. 4.3.4 Abs. 3 UStAE ein.

Drittlandsgrenz眉berschreitende G眉terbef枚rderungen sind grds. nach 搂 4 Nr. 3 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Finanzverwaltung hatte im Februar 2020 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 29.06.2017 - C-288/16 (L. C.)) die Anwendungsgrunds盲tze dahingehend ge盲ndert, dass eine Steuerbefreiung nur dann gegeben ist, wenn die drittlandsgrenz眉berschreitende G眉terbef枚rderung unmittelbar gegen眉ber dem Versender oder dem 贰尘辫蹿盲苍驳别谤 der Gegenst盲nde ausgef眉hrt wird (BMF, Schreiben v. 6.2.2020, BStBl 2020 I S. 235). Eine in dem Schreiben gew盲hrte Nichtbeanstandungsregelung wurde sp盲ter noch bis zum 31.12.2021 verl盲ngert (BMF, Schreiben v. 14.10.2020, BStBl 2020 I S. 1015).

Die anweisung des BMF

Die Finanzverwaltung 辫谤盲锄颈蝉颈别谤迟 jetzt die Voraussetzungen zur Gew盲hrung der Steuerbefreiung insbesondere in den F盲llen, in denen sog. gemischte Sendungen vorliegen und f眉hrt dar眉ber hinaus auch eine Vertrauensschutzregelung ein. Die Steuerbefreiung kann nach den Vorgaben des EuGH nur dann erfolgen, wenn die drittlandsgrenz眉berschreitende Bef枚rderung eines Gegenstands durch den Unternehmer unmittelbar an den Versender oder den 贰尘辫蹿盲苍驳别谤 ausgef眉hrt wird. Grunds盲tzlich wird klargestellt, dass

• Versender der liefernde Unternehmer ist und
• 贰尘辫蹿盲苍驳别谤 der Abnehmer des Gegenstands

ist.

Gemischten Sendungen

Bei sog. gemischten Sendungen, bei denen ein Hauptfrachtf眉hrer Auftr盲ge an einen Unterfrachtf眉hrer erteilt, gleichzeitig aber auch als Lieferer (Versender) dem (Unter-)Frachtf眉hrer Auftr盲ge erteilt und diese Waren alle in einem Container o.盲. drittlandsgrenz眉berschreitend transportiert werden, muss grunds盲tzlich eine Aufteilung vorgenommen werden. Die Steuerbefreiung kann dem Grunde nach nur insoweit vorliegen, wie es sich nicht um den Unterauftrag handelt. Die Finanzverwaltung (Abschn. 4.3.4 Abs. 3 Satz 6 UStAE) beanstandet es aber nicht, wenn in solchen F盲llen die gesamte Bef枚rderungsleistung steuerpflichtig behandelt wird 鈥� dies gilt auch f眉r den Vorsteuerabzug des Leistungsempf盲ngers.

Vertrauensschutzregelung zur Vermeidung von Unbilligkeiten

Der Unternehmer, der als Bef枚rderer die Steuerbefreiung nach 搂 4 Nr. 3 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen m枚chte, muss nachweisen, dass sein Auftraggeber als Versender oder als 贰尘辫蹿盲苍驳别谤 den Auftrag erteilt hat 鈥� z. B. durch eine beleghafte Best盲tigung des Auftraggebers, dass er Versender ist.

Da der bef枚rdernde Unternehmer in Einzelf盲llen aber nur schwer erkennen kann, ob sein Auftraggeber tats盲chlich als "Versender" i. S. d. Vorschrift auftritt, hat die Finanzverwaltung (Abschn. 4.3.4 Abs. 3 Satz 8 UStAE) noch eine Vertrauensschutzregelung aufgenommen, dass die Steuerbefreiung zur Vermeidung von Unbilligkeiten gew盲hrt wird, wenn der Unternehmer keine Kenntnis hatte und auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, dass der Auftraggeber unzutreffende Angaben 眉ber seine Versendereigenschaft gemacht hat

Tipp: Die Vertrauensschutzregelung gilt aber nicht, wenn eine drittlandsgrenz眉berschreitende G眉terbef枚rderung im Namen eines Unternehmers, jedoch f眉r Rechnung eines anderen Unternehmers beauftragt und der erste Unternehmer eine Best盲tigung 眉ber seine Versendereigenschaft erteilt.

Konsequenzen f眉r die Praxis

Urteile des EuGH m眉ssen angewandt werden 鈥� ob diese sinnvoll und sachgerecht sind, darf in der Praxis nicht hinterfragt werden. Einer der Gr眉nde des EuGH in seiner Entscheidung 2017 war (auch) die Vereinfachung und Konzentration der Steuerbefreiung auf die Leistungen des Hauptfrachtf眉hrers. Mittlerweile d眉rfte klar sein, dass mit der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH genau das Gegenteil eingetreten ist. Es ist zu begr眉脽en, dass die Finanzverwaltung versucht, mit einer Vertrauensschutzregelung zumindest die gr枚脽ten Unsicherheiten f眉r die beteiligten Unternehmer zu beseitigen.

Die Regelung ist 鈥� da die Nichtbeanstandungsregelung des BMF noch f眉r alle Leistungen bis zum 31.12.2021 gilt 鈥� auf alle Ums盲tze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 ausgef眉hrt werden.

BMF, Schreiben v. 27.9.2021, III C 3 - S 7156/19/10002 :006