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Gewinnbegriff i.S.d. 搂 4 Abs. 4a EStG

Der BFH hatte mit Urteil vom 03.12.2019 (X R 6/18, vgl. Kommentierung) 眉ber den Gewinnbegriff i.S.d. 搂聽4 Abs.聽4a EStG zu entscheiden. Dabei stellt der BFH f眉r die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den Gewinn i.S.d. 搂聽4 Abs.聽1 EStG ab und ber眉cksichtigt somit keine au脽erbilanziellen Korrekturen. Somit rechnet z.B. eine steuerfreie Investitionszulage weiterhin zum ma脽gebenden Gewinn f眉r den Schuldzinsenabzug. Andererseits mindern nicht abziehbare Betriebsausgaben den Gewinn und damit das Entnahmepotenzial.

Das hat die Finanzverwaltung bisher anders gesehen (vgl. BMF-Schreiben v. 2.11.2018).

Angepasste Auffassung des BMF

Die Finanzverwaltung schlie脽t sich der Rechtsauffassung des BFH an und 盲ndert punktuell das bisherige BMF-Schreiben vom 02.11.2018 wie folgt:

In 搁诲苍谤.听8 wird verf眉gt, dass als Gewinn i.S.d. 搂聽4 Abs.聽4a EStG der Gewinn nach 搂聽4 Abs.聽1 EStG ma脽geblich ist. Au脽erbilanzielle K眉rzungen und Hinzurechnungen wirken sich auf diesen Gewinnbegriff nicht aus.

In der Praxis bleiben damit insbesondere die folgenden au脽erbilanziellen Korrekturen bei der Ermittlung des Gewinns i.S.d. 搂聽4 Abs.聽4a EStG au脽er Ansatz:

• die nicht abzugsf盲hige Gewerbesteuer samt Nebenleistungen (搂聽4 Abs.聽5b EStG),
• nach 搂聽4d Abs.聽3, 搂聽4e Abs.聽3 bzw. 搂聽4f EStG verteilte Betriebsausgaben,
• abgezogene oder hinzugerechnete 滨苍惫别蝉迟颈迟颈辞苍蝉补产锄耻驳蝉产别迟谤盲驳别 nach 搂聽7g EStG,
• die Verteilung des 脺产别谤驳补苍驳蝉驳别飞颈苍苍蝉 aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nach R聽4.6 Abs.聽1 Satz聽2 EStR.

脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳

In 搁诲苍谤.听46 wird eine 脺产别谤驳补苍驳蝉谤别驳别濒耻苍驳 getroffen. Danach ist der neue Gewinnbegriff grunds盲tzlich in allen offenen F盲llen anzuwenden. Jedoch k枚nnen auf Antrag au脽erbilanzielle Hinzurechnungen wie bisher noch f眉r Wirtschaftsjahre ber眉cksichtigt werden, die vor dem 01.01.2021 begonnen haben. Bei Mitunternehmerschaften muss ein solcher Antrag einvernehmlich von allen Mitunternehmern gestellt werden. Aus Vereinfachungsgr眉nden k枚nnen bereits durchgef眉hrte Berechnungen der Gewinne und Verluste (= insbesondere f眉r vorausgegangene Wirtschaftsjahre) damit 耻苍惫别谤盲苍诲别谤迟 fortgeschrieben werden.

Hinweis der Redaktion: Erg盲nzung des Schreibens

Mit Schreiben v. 5.11.2021 wird Rz. 18 des Schreibens v. 2.11.2018聽noch erg盲nzt um folgenden Satz: "Im Hinblick auf den Ansatz des Hinzurechnungsbetrags ist eine Neuberechnung der Gewerbesteuerr眉ckstellung nicht erforderlich, aber auch nicht zu beanstanden.鈥�"

aktuell: BMF, Schreiben v. 5.11.2021, IV C 6 - S 2144/19/10003 :008

BMF, Schreiben v. 18.1.2021, IV C 6 -S 2144/19/10003 :004