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Auf Grundlage von 搂 22g UStG sind Zahlungsdienstleister ab dem 1.1.2024 verpflichtet, Aufzeichnungen 眉ber grenz眉berschreitende Zahlungen in Bezug auf die von ihnen in jedem Kalendervierteljahr erbrachten Zahlungsdienste zu f眉hren und dem Bundeszentralamt f眉r Steuern (BZSt) zu 眉bermitteln. Dies gilt f眉r alle Zahlungsdienstleister, deren Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist.

Central Electronic System of Payment Information 鈥� CESOP

Diese Informationen werden auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 i. d. F. der Verordnung (EU) 2020/283 vom 18. Februar 2020 an eine europ盲ische Datenbank, dem zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem (Central Electronic System of Payment Information 鈥� CESOP) 眉bermittelt, wo sie zentralisiert gespeichert, aggregiert und mit anderen europ盲ischen Datenbanken abgeglichen werden.

Einzelheiten zu den Funktionalit盲ten und Aufgaben sowie technischen Ma脽nahmen zur Einrichtung und Pflege des CESOP ergeben sich aus der Durchf眉hrungsverordnung (EU) 2022/1504 vom 6. April 2022. Durch die vom CESOP zur Verf眉gung gestellten Informationen sollen die zust盲ndigen Beh枚rden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, schneller betr眉gerische Unternehmen zu ermitteln und festzustellen, in welchem Mitgliedstaat Leistungen ausgef眉hrt werden. Ziel ist es die Bek盲mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs weiter zu verbessern.

Unterschiedliche Verpflichtungen f眉r Zahlungsdienstleister

搂 22g UStG sieht vier unterschiedliche Verpflichtungen f眉r Zahlungsdienstleister vor:

• Aufzeichnungspflicht (搂 22g Abs. 1 S盲tze 1 und 2 UStG),
• Mitteilungspflicht (搂 22g Abs. 4 S盲tze 1 und 2 UStG),
• Berichtigungspflicht (搂 22g Abs. 5 UStG),
• Aufbewahrungspflicht (搂 22g Abs. 6 UStG).

Um die Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht eines Zahlungsdienstleisters auszul枚sen, m眉ssen grunds盲tzlich folgende Voraussetzungen kumulativ erf眉llt sein:

• Es muss sich um einen Zahlungsdienstleister im Sinne des 搂 22g Abs. 7 Nr. 1 UStG handeln,
• dieser muss Zahlungsdienste im Sinne des 搂 22g Abs. 7 Nr. 2 UStG erbringen und
• an der Abwicklung einer Zahlung im Sinne des 搂 22g Abs. 7 Nr. 3 UStG zwischen einem Zahler und einem Zahlungsempf盲nger beteiligt sein, wobei sich der Zahler in einem Mitgliedstaat und der Zahlungsempf盲nger in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland befindet (grenz眉berschreitend),
• im Rahmen dieser Zahlungsdienste m眉ssen mehr als 25 grenz眉berschreitende Zahlungen an denselben Zahlungsempf盲nger pro Kalendervierteljahr get盲tigt werden.

Inhalt des neuen BMF-Schreibens

In dem neuen BMF-Schreiben erl盲utert die Finanzverwaltung zun盲chst die Voraussetzungen der Verpflichtungen. Dabei werden die Begriffe "Zahlungsdienste", "Zahlung", "grenz眉berschreitende Zahlung" und Zahlungsdienstleister" erkl盲rt. Insbesondere wird darauf eingegangen, wie die Anzahl der Anzahl der grenz眉berschreitenden Zahlungen zu berechnen ist.

Danach werden Hinweise zum Verfahren zur 脺bermittlung der Aufzeichnungen gegeben und darauf eingegangen, welche Informationen zu 眉bermitteln sind.

Am Ende der Verwaltungsanweisung wird erkl盲rt, welche Sanktionen drohen, wenn ein Zahlungsdienstleister den Aufzeichnungs-, Melde- oder Aufbewahrungspflichten nach 搂 22g Abs. 4 bis 6 UStG nicht nachkommt.