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Dieser Nichtanwendungserlass betrifft die Frage, ob nach 搂 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG umqualifizierte Beteiligungseink眉nfte einer gewerblich gepr盲gten Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen. Der BFH hat dies verneint, die Finanzverwaltung wird solche Eink眉nfte jedoch weiterhin der Gewerbesteuer unterwerfen.

BFH-Rechtsprechung zur Abf盲rberegelung

Eine GmbH聽& Co.聽KG erzielte Eink眉nfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalverm枚gen. Diese Eink眉nfte wurden vom Finanzamt gem盲脽 der sog. Abf盲rberegelung in 搂聽15 Abs.聽3 Nr.聽1 Alt.聽2 EStG in gewerbliche Beteiligungseink眉nfte umqualifiziert. Das hat der BFH als zutreffend best盲tigt - unabh盲ngig von der H枚he der Beteiligungseink眉nfte.聽Jedoch hat sich der BFH gegen eine 脺bertragung auf die Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Abf盲rberegelung sonst nicht verfassungsgem盲脽 w盲re聽(BFH Urteil vom 06.06.2019 - IV聽R 30/16, vgl. Kommentierung).

Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung nicht an聽

Die obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder haben hingegen beschlossen, das Urteil nicht allgemein anzuwenden. Rechtfertigen l盲sst es sich formell dadurch, dass die gewerbesteuerliche Frage nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens beim BFH war (搂聽121 i.V.m. 搂聽95 FGO). Die Finanzverwaltungen der Bundesl盲nder werden deshalb entgegen den Ausf眉hrungen des BFH an den bisherigen gewerbesteuerlichen Grunds盲tzen festhalten.

Folgen f眉r die Praxis

Angesichts der hinreichend begr眉ndeten Entscheidung des BFH sollten Gewerbesteuermessbescheide in vergleichbar gelagerten F盲llen mit Einspruch angefochten werde. Voraussichtlich wird zeitnah ein Musterverfahren zum BFH gef眉hrt werden, sodass der BFH zu dieser Frage unmittelbar mit einem Urteil entscheiden kann. Sobald ein Verfahren bei einem FG anh盲ngig ist k枚nnen alle anderen Steuerpflichtigen ihre Einspruchsverfahren ruhend stellen bis der BFH eine abschlie脽ende Entscheidung zu der Auswirkung der Abf盲rberegelung auf die Gewerbesteuer getroffen hat.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder v. 1.10.2020