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F眉hrt ein Unternehmer an eine nahestehende Person oder an sein Personal einen entgeltlichen Umsatz aus, muss die sog. Mindestbemessungsgrundlage nach 搂 10 Abs. 5 UStG gepr眉ft werden. Danach muss mindestens das der Umsatzbesteuerung unterworfen werden, was als Bemessungsgrundlage bei einem unentgeltlichen Umsatz angesetzt werden m眉sste. Allerdings hatte der BFH (Urteil vom聽05.06.2014 - XI R 44/12) klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer dann keine Anwendung findet, wenn der vom Leistungsempf盲nger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a UStG unterliegen kann. Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 23.2.2016, III C 2 - S 7208/11/10001)聽hatte diese Grunds盲tze schon fr眉her allgemein in Abschn. 10.7 Abs. 6 Satz 3 UStAE aufgenommen.

Wichtig: Nach den unionsrechtlichen Grunds盲tzen dient die Mindestbemessungsgrundlage der Verh眉tung von Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch.

Mindestbemessungsgrundlage grunds盲tzlich anwendbar

Die Finanzverwaltung stellt in ihrem Schreiben erst einmal grunds盲tzlich fest, dass bei der Lieferung von Strom und W盲rme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer nach dem Wortlaut des 搂 10 Abs. 5 UStG die Mindestbemessungsgrundlage grunds盲tzlich anwendbar w盲re, da es sich um eine Lieferung nach 搂 3 Abs. 1 UStG handelt, die ihrer Art nach dem Berichtigungstatbestand des 搂 15a Abs. 2 UStG unterliegt.

Klarstellung: Einschr盲nkung

In Erg盲nzung der bisherigen Aussagen im UStAE stellt die Finanzverwaltung jetzt klar, dass bei der Lieferung von Strom und W盲rme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer die Mindestbemessungsgrundlage keine Anwendung findet, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Lieferung verbraucht wird (Abschn. 10.7 Abs. 6 Satz 4 UStAE - neu).

Anwendungs- und Nichtbeanstandungsregelung

Die Grunds盲tze sind in allen offenen F盲llen anzuwenden. F眉r Ums盲tze, die vor dem 7.7.2020 ausgef眉hrt werden, beanstandet es die Finanzverwaltung auch f眉r Zwecke des Vorsteuerabzugs aber nicht, wenn der Unternehmer diese Leistungen der Mindestbemessungsgrundlage unterwirft. In diesen F盲llen gilt die gesondert ausgewiesene Steuer auf die Mindestbemessungsgrundlage als Steuer nach 搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

Konsequenzen f眉r die Praxis

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass auf die entgeltliche Lieferung von Strom und W盲rme durch einen Unternehmer an eine nahestehende Person, die voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Mindestbemessungsgrundlage aufgrund der Rechtsprechung des BFH nicht zur Anwendung kommt. Dies ist insoweit zutreffend.

Teilweise ist aber wichtiger, was die Finanzverwaltung mittelbar durch ein BMF-Schreiben zum Ausdruck bringt. Es ist schon fraglich, ob es f眉r diese Aussage tats盲chlich ein BMF-Schreiben bedurft h盲tte. Die Aussage des BFH, dass die Mindestbemessungsgrundlage aufgrund ihres missbrauchsverhindernden Charakters nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn auch eine Gef盲hrdung des Steueraufkommens vorliegen k枚nnte, w盲re auch ohne Umsetzung der Finanzverwaltung auf diese F盲lle anzuwenden gewesen. Offensichtlich h盲ngt die Finanzverwaltung aber einer sehr einschr盲nkenden Umsetzung der Grunds盲tze der Rechtsprechung des BFH nach. Wenn bei der Lieferung von Strom und W盲rme 鈥� die regelm盲脽ig aufgrund der Sache als solcher in dem Moment der Lieferung einem Verbrauch unterliegen 鈥� davon ausgegangen wird, dass dies dem Grunde nach einer Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a Abs. 2 UStG unterliegen k枚nnte, muss gefragt werden, auf welche Leistungen dann die Rechtsprechung des BFH angewendet werden sollte.

奥颈肠丑迟颈驳:听Grunds盲tzlich m眉sste m. E. bei jeder Leistung, die bei dem (voll zum Vorsteuerabzug berechtigten) Leistungsempf盲nger sofort verbraucht ist, die Rechtsprechung des BFH zur Anwendung kommen. Dies scheint zumindest f眉r die Finanzverwaltung nicht so klar und eindeutig zu sein, ansonsten h盲tte es nicht dieses Schreibens bedurft.

BMF, Schreiben v. 7.7.2020,聽III C 2 - S 7208/19/10001 :001