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Arbeitslohnzahlungen an 脛rzte nach der Grenzg盲ngerregelung

Es wird klargestellt, dass das Besteuerungsrecht f眉r Arbeitslohnzahlungen an in der Grenzzone Deutschlands ans盲ssige 脛rzte, die mit Kliniken in der Grenzzone 脰sterreichs Arbeitsvertr盲ge haben und dort ihre T盲tigkeit aus眉ben, aufgrund der Grenzg盲ngerregelung im Art.15 Abs. 6 des Abkommens Deutschland zusteht.

Zahlung von Sonderklassegeb眉hren

Die Vereinbarung befasst sich auch ausf眉hrlich mit sog. Sonderklassegeb眉hren, die neben den Lohnzahlungen gezahlt werden. Deutschland qualifiziert diese aufgrund der abgeschlossenen Vertr盲ge als Arbeitslohnzahlungen. Die 枚sterreichische Finanzverwaltung sieht die Sonderklassegeb眉hren, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, als Eink眉nfte aus selbst盲ndiger Arbeit an.

Fehlt eine feste Einrichtung in 脰sterreich, steht sowohl nach Art. 15 Abs. 6 des Abkommens als auch nach Art. 14 des Abkommens Deutschland das Besteuerungsrecht f眉r diese Zahlungen zu. Liegt hingegen eine feste Gesch盲ftseinrichtung vor, besteuert 脰sterreich die Sonderklassegeb眉hren nach Art. 14 Abs, 1 des Abkommens als Eink眉nfte aus selbstst盲ndiger Arbeit und Deutschland besteuert nach Art. 15 Abs. 6 des Abkommens.

Bei einem positiven Qualifikationskonflikt, der aus der Anwendung des nationalen Rechts resultiert, ist der Qualifikation des Quellenstaates zu folgen. Im Fall der Sonderklassegeb眉hren wird somit die Doppelbesteuerung in analoger Anwendung des Art. 23 Absatz 3 des Abkommens im Ans盲ssigkeitsstaat, in diesem Fall Deutschland, durch Anrechnung gel枚st.

In 脰sterreich ans盲ssige 脛rzte

Bei in 脰sterreich ans盲ssigen 脛rzten, die in Kliniken in Deutschland besch盲ftigt sind und die Grenzg盲ngerregelung nach Art. 15 Absatz 6 des Abkommens greift, verbleibt das Besteuerungsrecht an den Verg眉tungen in 脰sterreich. Grunds盲tzlich w盲ren Sonderklassegeb眉hren nach 枚sterreichischer Auffassung in Deutschland zu besteuern, sofern dort eine feste Einrichtung zur Aus眉bung der T盲tigkeit besteht. Sollte Deutschland die Sonderklassegeb眉hren als Arbeitslohnzahlungen ansehen und aufgrund der Grenzg盲ngerregelung nicht besteuern, werden die Verg眉tungen also aufgrund der durch das ma脽gebliche innerstaatliche Recht Deutschlands gebotenen Anwendung des Abkommens nicht im T盲tigkeitsstaat besteuert (negativer Qualifikationskonflikt), k枚nnen diese Verg眉tungen gem盲脽 Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens im Ans盲ssigkeitsstaat, in diesem Fall 脰sterreich, besteuert werden.