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Die Frage der angeblichen oder tats盲chlichen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Renteneink眉nften ist ein Dauerthemen. Nachdem im Jahr 2023 das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat und vorgehend der BFH nicht zu einer Verfassungswidrigkeit gekommen ist, ist die Frage aus Sicht der Finanzverwaltung gekl盲rt. Eines 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办s bedarf es deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht mehr. Auch zwei wissenschaftliche Gutachten, die das BMF in Auftrag gegeben hat, kommen zu der Entscheidung, dass keine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Das jetzt vorliegende BMF-Schreiben verwundert allerdings deshalb etwas, als beim BFH 鈥� soweit ersichtlich - noch zwei Verfahren anh盲ngig sind, in denen bestimmte Fragen der Rentenbesteuerung noch strittig ist (X R 9/24 und X R 18/23). Steuerpflichtige sollten deshalb dringend pr眉fen, ob sie nunmehr im Wege des Einspruchs ihre Bedenken vortragen und sodann f眉r den Einzelfall unter Verweis auf die anh盲ngigen Verfahren eine Verfahrensruhe beantragen sollten (vgl. News).

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Nach 搂 165 AO kann die Finanzverwaltung einzelne Aspekte, die steuerlich umstritten sind, f眉r vorl盲ufig erkl盲ren. Diese Rechtsfragen sind dann quasi als offen anzusehen und Steuerpflichtige, die von dieser Rechtsfrage betroffen sind, m眉ssen nicht gesondert Einspruch einlegen, um den Sachverhalt offen zu halten. Besondere Bedeutung hat dieser 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办 bei anh盲ngigen Verfahren beim BFH oder Bundesverfassungsgericht. Es liegt damit auf der Hand, dass der Vermerk immer dann anzupassen ist, wenn Rechtsfragen entschieden werden.

Vorl盲ufige Steuerfestsetzungen

Der wesentliche Inhalt des BMF-Schreiben l盲sst sich wie folgt zusammenfassen: Nach zwei Entscheidungen des BFH vom 19.5.2021 (X R 33/19 und X R 20/19) und einem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Entscheidungen vom 7.11.2023 (2 BvR 1140/21 und BvR 1142/21) ist die Frage der Verfassungsm盲脽igkeit einer vermeintlich doppelten Besteuerung von Leistungen aus der Basisversorgung nach 搂 22 Nr. 1 Satz 3b EStG als gekl盲rt anzusehen Der entsprechend Hinweis im 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办 wird deshalb gestrichen.

Zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der 脛nderung des 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办s hat sich das BMF in einem weiteren Schreiben v. 10.3.2025 (IV C 4 鈥� S 2255/00236/011/001) ge盲u脽ert. In diesem geht es vor allem um die Abarbeitung der offenen F盲lle. Beigef眉gt ist ferner der 痴辞谤濒盲耻蹿颈驳办别颈迟蝉惫别谤尘别谤办 in seiner nunmehr g眉ltigen Fassung.