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Der Antrag auf Genehmigung der sog. Istversteuerung ist an keine Form gebunden und kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuerjahresfestsetzung erfolgen. Ein konkludenter Antrag kann auch mit Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen oder einer Umsatzsteuerjahreserkl盲rung gestellt werden, wenn hieraus eindeutig zu entnehmen ist, dass die Ums盲tze auf der Grundlage der Ist-Einnahmen erkl盲rt worden sind

Gef盲hrdung des Steueraufkommens?

Weil die Istversteuerung der Vereinfachung der Besteuerung dienen soll, pr眉ft das Finanzamt vor Erteilung der Genehmigung, ob dadurch wom枚glich das Steueraufkommen gef盲hrdet wird. Die Genehmigung wird deshalb nicht erteilt, wenn eine missbr盲uchliche Inanspruchnahme zu bef眉rchten ist, z. B.,

• wenn der Unternehmer Leistungen an nahestehende Personen erbringt und dar眉ber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt, damit der Vorsteuerabzug erm枚glicht wird und die die Umsatzsteuerschuld ausl枚sende Zahlung der Rechnungsbetr盲ge ohne nachvollziehbare Gr眉nde hinausgeschoben wird, oder
• wenn eine GbR 眉berwiegend an einen liquidit盲tsschwachen, vorsteuerabzugsberechtigten Gesellschafter Leistungen erbringt.

Hinweis: Indizien f眉r eine Hinausschiebung der Besteuerung sind nach Ansicht der Finanzverwaltung

• vage Vereinbarungen f眉r die F盲lligkeit der Rechnungsbetr盲ge,
• die Nichteinhaltung konkreter Zahlungsziele und
• eine Fortf眉hrung der Ums盲tze, obwohl erhebliche Au脽enst盲nde nicht beglichen werden.

Genehmigung erlischt "automatisch"

Die OFD weist explizit darauf hin, dass der Landesvordruck S 7-20 zur Erteilung der Genehmigung bereits den Hinweis enthalte, dass die Genehmigung der Istversteuerung ohne f枚rmlichen Widerruf erlischt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des 搂 20 UStG nicht mehr vorliegen. Dieser explizit im Verwaltungsakt ausgesprochene Widerrufsvorbehalt hat zur Folge, dass mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung (Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen) die Regelungswirkung eintritt. Das bedeutet nach Ansicht der OFD, dass der Unternehmer ab Beginn des Kalenderjahres, das dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen folgt, von sich aus zur Sollversteuerung 眉bergeben muss. Eines gesonderten Verwaltungsaktes, in dem der Widerruf ausgesprochen wird, bed眉rfe es deshalb nicht.

Hinweis: Generell ist zu beachten, dass bei einem nachtr盲glichen Wegfall der Voraussetzungen des 搂 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG die Wirksamkeit der Erlaubnis grunds盲tzlich nur durch Widerruf enden d眉rfte (vgl. 搂 131 Abs. 2 Nr. 3 AO). Wird die Gestattung der Istversteuerung allerdings ausdr眉cklich mit der Ma脽gabe erteilt, dass sie bei Wegfall der Voraussetzungen ohne f枚rmliche Aufhebung erlischt, bedarf es auch nach der Rechtsprechung des BFH keines f枚rmlichen Widerrufs (vgl. Urteil vom 30.1.2003, V R 58/01; vgl. auch Sch眉ler-T盲sch in: S枚lch/Ringleb, UStG, 搂 20 Rnr. 80).

OFD Karlsruhe, 13.8.2019, S 7368 - Karte 1