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Anpassung des Abschn. 18.9 Abs. 1 UStAE

Der Abschnitt zum Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung wird nun wie folgt gefasst (letzter Satz neu):

"(1) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (搂 1b UStG) durch andere Erwerber als die in 搂 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen hat der Erwerber f眉r jedes erworbene neue Fahrzeug eine Steuererkl盲rung f眉r die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern眉bertragung zu 眉bermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (搂 16 Abs. 5a, 搂 18 Abs. 5a UStG; Abschnitt 16.3). Der Erwerber hat bei Verwendung des Vordrucks diesen eigenh盲ndig zu unterschreiben und ihm die vom Lieferer ausgestellte Rechnung beizuf眉gen. 搂搂 167 und 168 AO sind anzuwenden."

Hinweis: Die 搂搂 167, 168 AO regeln das Verfahren bei Abgabe von Steueranmeldungen. Eine Steueranmeldung hat danach grunds盲tzlich die Wirkung einer Steuerfestsetzung, die kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachpr眉fung nach 搂 164 AO steht.

Die Regelung ist auf alle offenen F盲lle anzuwenden.