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Anrechnung ausl盲ndischer 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤听

Der Steuerpflichtige Heinz Meilicke hatte f眉r Jahre bis 2000 die Anrechnung d盲nischer und niederl盲ndischer 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 auf seine Einkommensteuer beantragt (entgegen 搂听36 Abs.听2 Satz听2 Nr.听3 EStG a. F.). Nachdem dies vom Finanzamt abgelehnt worden war, entbrannte ein langer Finanzrechtsstreit; sogar der EuGH war 2x mit dem Fall befasst (EuGH, Urteil v. 6.3.2007, Rs. C-292/04 鈥� Meilicke听I und Urteil v. 30.6.2011, Rs. C 262/09 鈥� Meilicke听II), gefolgt von einem Schlussurteil des BFH (BFH, Urteil vom 15.1.2015, I听R 69/12) und einer nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss v. 29.3.2016, 2听BvR 1452/15).
Das Resultat: Grunds盲tzlich kann auch EU-ausl盲ndische 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 auf die deutsche Steuerschuld (ESt oder KSt) angerechnet werden; sonst l盲ge ein Versto脽 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. 搂听36 Abs.听2 EStG wurde entsprechend ge盲ndert.

Problem des Nachweises

Allerdings wird f眉r eine Anrechnung eine ordnungsgem盲脽e KSt-Bescheinigung der aussch眉ttenden ausl盲ndischen Gesellschaft oder ein vergleichbarer anderer Nachweis gefordert. Nicht ausreichend ist jedenfalls eine aus dem KStG abgeleitete Bescheinigung einer Bank. In der Praxis werden die Nachweisanforderungen in vielen F盲llen eine nahezu un眉berwindbare H眉rde darstellen. Doch im Detail herrscht nach wie vor Unklarheit, welche konkreten materiell-rechtlichen Anforderungen an den Nachweis der k枚rperschaftsteuerlichen Vorbelastung der empfangenen ausl盲ndischen Dividende zu stellen sind. Dies wird derzeit auf Bundesebene er枚rtert.

Fallgruppen

Lediglich Antr盲ge auf Anrechnung ausl盲ndischer 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤, die ggf. bereits aus verfahrensrechtlichen Gr眉nden abgelehnt werden k枚nnen, werden entsprechend den folgenden 3听Fallgruppen entschieden.

• Fallgruppe听1 - Antr盲ge in bestandskr盲ftigen und nicht bestandskr盲ftigen F盲llen bis einschlie脽lich VZ 1995: Wurde der Antrag nach Eintritt der Zahlungsverj盲hrung gestellt, ist der Antrag abzulehnen. Im 脺brigen erfolgt eine Ablehnung, wenn nur solche Umst盲nde vorgetragen werden, die im Rechtsmittelverfahren h盲tten geltend gemacht werden k枚nnen. Ist beides nicht gegeben, k盲me grunds盲tzlich eine Anrechnung in Betracht; jedoch werden solche Antr盲ge momentan nicht entschieden. Es wird die weitere Er枚rterung zur Frage der konkreten materiell-rechtlichen Anforderungen an den Nachweis der k枚rperschaftsteuerlichen Vorbelastung abgewartet.
• Fallgruppe听2 - Antr盲ge bei nicht 产别蝉迟补苍诲蝉办谤盲蹿迟颈驳别谤 Steuerfestsetzung ab VZ 1996:听Diese Antr盲ge werden derzeit generell zur眉ckgestellt bis die Frage der materiell-rechtlichen Anforderungen an den Nachweis gekl盲rt ist.
• Fallgruppe听3 - Antr盲ge bei 产别蝉迟补苍诲蝉办谤盲蹿迟颈驳别谤 Steuerfestsetzung ab VZ 1996:听Ist bereits Festsetzungsverj盲hrung eingetreten, wird der Antrag als unbegr眉ndet abgelehnt. Ein Antrag auf schlichte 脛nderung (搂听172 Abs.听1 Satz听1 Nr.听2a AO) wird ebenfalls abgelehnt unter Hinweis auf das Urteil des BFH v. 27.7.1982, VII听R 30/80. Dem soll die Rechtsprechung des EuGH Rs. K眉hne听& Heitz听NV, C-453/00 nicht entgegenstehen. Ist noch keine Festsetzungsverj盲hrung eingetreten, ist 搂听173 AO zu pr眉fen. Dabei scheitert eine 脛nderung einer Steuerfestsetzung vor dem 6.3.2007 an der Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel. Diese lag f眉r die Nachweise f眉r ausl盲ndische 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 erst mit Ergehen des EuGH-Urteils v. 6.3.2007 (Meilicke听I) vor. K盲me eine 脛nderung nach 搂听173 AO in Betracht, ist 眉ber den Antrag momentan nicht zu entscheiden bis die Nachweisfrage gekl盲rt ist.

Korrektur nach 搂听175 Abs.听1 Satz听1 Nr.听2 AO

Diese Norm ist nicht einschl盲gig; es wird auf das BFH-Urteil v. 9.11.2011, VIII听R 18/08 verwiesen. Da der Anrechnungsbetrag im Ausland gezahlter 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 鈥瀠nter Zuhilfenahme aller verf眉gbaren Beweismittel鈥� belegt werden kann, ist dazu keine gesetzlich geregelte Bescheinigung, z.B. in Form einer Steuerbescheinigung i.S.d. 搂听44 KStG a. F. erforderlich (so BFH, Urteil v. 15.1.2015, I听R 69/12, Rz.听41).

Korrektur nach 搂听173 AO听

Eine Bescheinigung bzw. sonstige Nachweise 眉ber ausl盲ndische 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 stellt ein Beweismittel i.S.d. 搂听173 AO dar. Eine 脛nderung kommt aber nur in Betracht, wenn die neue Tatsache bzw. das Beweismittel f眉r die urspr眉ngliche Steuerfestsetzung rechtserheblich gewesen w盲ren. Dies bedeutet, das Finanzamt h盲tte bei rechtzeitiger Kenntnis die Tatsache bzw. das Beweismittel schon bei fr眉herer Kenntnis bei der Besteuerung ber眉cksichtigt. Die Rechtserheblichkeit der Nachweise ist dem EuGH-Urteil am 6.3.2007 Rs. Meilicke听I eingetreten. Daraus folgt, dass f眉r Steuerfestsetzungen vor dem 6.3.2007 eine Korrektur nach 搂听173 AO mangels Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel ausscheidet.

Korrektur nach 搂听172 AO听

Wie zu 搂听173 AO ist auch bei 搂听172 AO keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zwischen Steuerbescheid und Anrechnungsverf眉gung vorzunehmen. Bei einem Antrag auf schlichte 脛nderung nach 搂听172 Abs.听1 Satz听1 Nr.听2a AO steht dem Finanzamt ein Ermessen zu. Hierbei ist insbesondere zu ber眉cksichtigten, dass es dem Steuerpflichtigen zumutbar gewesen w盲re, in einem Einspruchsverfahren eine 脛nderung der Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten herbeizuf眉hren, um die 脛nderung der Anrechnungsverf眉gung zu seinen Gunsten zu erm枚glichen. Bei einer vergleichbaren Fallkonstellation hat der BFH eine 脛nderung abgelehnt (BFH, Urteil v. 27.7.1982, VII听R 30/80).

Keine Anrechnung bei Zahlungsverj盲hrung听

Eine Anrechnung von Steuerbetr盲gen unterbleibt, wenn f眉r die betreffenden Jahre bereits Zahlungsverj盲hrung (搂搂听228听ff. AO) eingetreten ist. Die Frist beginnt mit Bekanntgabe der betreffenden Steuerfestsetzungen, egal ob sich daraus eine Nachzahlung oder Erstattung ergibt. Die Frist dauert grunds盲tzlich 5听Jahre. Zwar kann der Fristablauf auch durch den Steuerpflichtigen unterbrochen werden. Dazu ist aber ein Einspruch gegen den ESt- oder KSt-Bescheid oder eine Zahlung nur unter Vorbehalt nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es einer schriftlichen Aufforderung zur Festsetzung und Erf眉llung eines nach Art und Umfang bezeichneten Erstattungsanspruchs. Insbesondere ohne Benennung eines konkreten Anrechnungsbetrag ist keine Unterbrechung der Zahlungsverj盲hrung eingetreten.

FinMin Schleswig-Holstein, 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤-Kurzinformation v. 25.2.2020, VI听314 - S听2810 -听011