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Zahlung von Gesch盲ftsf眉hrergehalt und Pension

Der BFH (Urteil vom 15.03.2023 - I R 41/19) hatte zu einem Fall mit gleichzeitiger Zahlung von Gesch盲ftsf眉hrergehalt und Pension entschieden. Danach ist es aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn Pensionszahlungen nicht von dem endg眉ltigen Ausscheiden aus dem Dienstverh盲ltnis als Gesch盲ftsf眉hrer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abh盲ngig sind. Allerdings w眉rde in einem solchen Fall ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch盲ftsleiter verlangen, dass entweder das Einkommen aus der fortbestehenden T盲tigkeit als Gesch盲ftsf眉hrer auf die Versorgungsleistung angerechnet oder der vereinbarte Eintritt der 痴别谤蝉辞谤驳耻苍驳蝉蹿盲濒濒颈驳办别颈迟 bis zum tats盲chlichen Ende der Gesch盲ftsf眉hrert盲tigkeit aufgeschoben wird.

Auffassung der Finanzverwaltung

Das BMF hat dazu die Rn. 10 des BMF-Schreibens v. 18.9.2017 erg盲nzt. Darin war bereits bisher ausgef眉hrt, dass die parallele Zahlung von Gesch盲ftsf眉hrergehalt und Pension zu einer verdeckten Gewinnaussch眉ttung (vGA) f眉hrt, soweit das Aktivgehalt nicht auf die Pensionsleistung angerechnet wird.

Dieser Passus wird nun differenzierter ausgef眉hrt. Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles (Auszahlungsphase) neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbesch盲ftigung als Gesch盲ftsf眉hrer f眉r diese T盲tigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, geht die Finanzverwaltung von keiner gesellschaftlichen Veranlassung und damit von keiner vGA aus. Dabei darf das fortan gezahlte Gehalt die Differenz zwischen der Versorgungszahlung (Pension) und den letzten Aktivbez眉gen nicht 眉berschreiten.

Es wird ein Fremdvergleich angestellt, nach welchem ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch盲ftsleiter in der Auszahlungsphase der Pension grunds盲tzlich verlangen w眉rde, dass entweder das Einkommen aus der fortbestehenden T盲tigkeit als Gesch盲ftsf眉hrer auf die Versorgungsleistung angerechnet oder der vereinbarte Eintritt der 痴别谤蝉辞谤驳耻苍驳蝉蹿盲濒濒颈驳办别颈迟 鈥� ggf. unter Vereinbarung eines nach versicherungsmathematischen Ma脽st盲ben berechneten Barwertausgleichs 鈥� solange aufgeschoben wird, bis der Beg眉nstigte endg眉ltig seine Gesch盲ftsf眉hrerfunktion beendet hat. Damit liegt die Finanzverwaltung auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BFH.

罢别颈濒锄别颈迟迟盲迟颈驳办别颈迟 kann nicht anerkannt werden

Weiter festgehalten wird jedoch an der Auffassung, dass eine 罢别颈濒锄别颈迟迟盲迟颈驳办别颈迟 mit dem Aufgabenbild eines 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤s nicht vereinbar ist. Der BFH hatte nicht entscheidungsrelevant ausgef眉hrt, dass eine Weiter- oder Folgebesch盲ftigung mit reduzierten Arbeitszeiten bzw. Aufgabenbereichen dazu f眉hren k枚nne, dass die Differenz zwischen Versorgung und letzten Aktivbez眉gen nicht vollst盲ndig ausgesch枚pft werden k枚nne, ohne eine vGA auszul枚sen.