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Rechtsprechung des BFH zu doppelt- und mehrst枚ckigen Personengesellschaften

Zu diesem Themenbereich gibt es zwei Urteile des BFH:

Im Urteil vom 24.04.2014 - IV聽R 34/10 hat der BFH die Einbringung des Betriebs einer KG (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft (Untergesellschaft) als Entstehung einer doppelst枚ckigen Mitunternehmerschaft gewertet. Allerdings hat er die Frage offen gelassen, ob dadurch zwei getrennt voneinander bestehende Gewerbebetriebe vorliegen. Zudem hat der BFH in diesem Urteil zur 鲍苍迟别谤苍别丑尘别谤颈诲别苍迟颈迟盲迟 Stellung genommen und eine mittelbare Gesellschafterstellung der Gesellschafter der Obergesellschaft an der Untergesellschaft gesehen. Deshalb k枚nnen gewerbesteuerliche Fehlbetr盲ge nach 搂聽10a GewStG insoweit mit dem Gewerbeertrag der Untergesellschaft verrechnet werden, als der Fehlbetrag auf die Obergesellschaft entf盲llt.

In einem weiteren Urteil vom 08.12.2016 - IV R 8/14 der BFH das Vorliegen von zwei Gewerbebetrieben bejaht.

Finanzverwaltung reagiert mit Nichtanwendungserlass

Die Finanzverwaltung verf眉gt nun einen sog. Nichtanwendungserlass; die Rechtsprechung des BFH zur mittelbaren Gesellschafterstellung ist nicht 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Es wird vielmehr an der bisherigen Verwaltungsauffassung festgehalten, wonach es f眉r die Frage einer 鲍苍迟别谤苍别丑尘别谤颈诲别苍迟颈迟盲迟 stets und ausschlie脽lich auf eine unmittelbare Gesellschafterstellung ankommt.

Folgen f眉r die Praxis

Damit werden die Finanz盲mter bei doppel- und mehrst枚ckigen Personengesellschaftsstrukturen eine K眉rzung von gewerbesteuerlichen Fehlbetr盲gen nach 搂聽10a GewStG nur anerkennen, wenn sowohl eine 鲍苍迟别谤苍别丑尘别苍蝉颈诲别苍迟颈迟盲迟 als auch eine 鲍苍迟别谤苍别丑尘别谤颈诲别苍迟颈迟盲迟 f眉r die Mitunternehmerschaft bejaht werden kann (siehe R 10a.2 und R 10a.3 GewStR). Danach sind Tr盲ger des Verlustabzugs die jeweiligen Gesellschafter (Mitunternehmer) der Personengesellschaft.

Dies gilt insbesondere f眉r folgende Fallkonstellationen:

• die Begr眉ndung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft;
• die Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft.

Bei der Beteiligung einer Obergesellschaft an einer Untergesellschaft sind nicht die Gesellschafter der Obergesellschaft, sondern die Obergesellschaft selbst ist Gesellschafterin und damit Tr盲gerin des Verlustabzugs der Untergesellschaft. Dies ist vorteilhaft, da ein Wechsel im Gesellschafterbestand der Obergesellschaft folglich keinen Einfluss auf Fehlbetr盲ge bei der Untergesellschaft hat und die 鲍苍迟别谤苍别丑尘别谤颈诲别苍迟颈迟盲迟 bez眉glich der Untergesellschaft unber眉hrt bleibt (R 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 8 S盲tze 1 und 2 GewStR).

Allerdings sind damit gewerbesteuerliche Fehlbetr盲ge der Obergesellschaft, die bis zur Begr眉ndung der atypisch stillen Gesellschaft (Untergesellschaft) entstanden sind, nicht auf Ebene der Untergesellschaft zu ber眉cksichtigen. Denn Tr盲ger dieser Fehlbetr盲ge sind weiterhin die Mitunternehmer der Obergesellschaft.

Gleich lautende Erlasse v. 11.8.2021