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Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH
Bild: Corbis An die 碍补蝉蝉别苍蹿眉丑谤耻苍驳 werden seit 2020 strengere Anforderungen gestellt.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich zu einer 脺bergangsregelung f眉r den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH.

Seit 2020 m眉ssen elektronische Aufzeichnungssysteme sowie die damit zu f眉hrenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) gesch眉tzt werden. Das Bundesamt f眉r Sicherheit in der Informationstechnik hat am 8.7.2022 ver枚ffentlicht, dass die Zertifizierung der Version 1 der TSE der Firma cv cryptovision GmbH mit Ablauf des 7.1.2023 ausl盲uft. Das bedeutet, dass diese TSE dann keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des 搂 146a Abs. 1 Satz 1 AO ist.

脺bergangsregelung bis 31.7.2024

Die Finanzverwaltung stellt nun klar, dass die nicht mehr zertifizierte Sicherheitseinrichtung umgehend auszutauschen ist. Die rechtlichen Voraussetzungen m眉ssen unverz眉glich erf眉llt werden. Die Finanzverwaltung l盲sst eine 脺bergangsregelung zu:

Mit Schreiben v. 13.10.2022 stellte die Finanzverwaltung bereits klar, dass Steuerpflichtige, die bis zum 31.7.2023 die TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH nutzen (vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE Modul und vor dem 7.7.2022 erworben und eingebaut), keine nachteiligen Folgen, allein aus der fehlenden Zertifizierung der TSE beziehen.

Die Finanzverwaltung hat nun die 脺bergangsregelung zur Weiternutzung erg盲nzt: Die bisher verwendete nicht mehr zertifizierte TSE Version 2 kann bis zum 31.7.2024 weitergenutzt werden. Laut aktuellem BMF-Schreiben gilt dies auch dann, wenn Steuerpflichtige die TSE Version 2 der Firma cv cryptovision GmbH nach dem 7.7.2022 erworben und eingebaut haben. Die Inanspruchnahme der 脺bergangsregelung muss dem zust盲ndigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Falls diese Anzeige bereits mit BMF-Schreiben v. 13.10.2022 erfolgte, ist eine erneute Anzeige der Inanspruchnahme der Verl盲ngerung nicht erforderlich.

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass das Vorliegen der Voraussetzungen (TSE Version 1 der der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE Modul) f眉r die Inanspruchnahme dieser 脺bergangsregelung entsprechend zu dokumentieren ist.

BMF, Schreiben v. 13.10.2022, IV A 4 - S 0319/20/10002 :009

aktuell: BMF, Schreiben v. 16.3.2023, IV A 4 - S 0319/20/10002 :009

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脺bergangsregelung f眉r den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, Verl盲ngerung und Ausdehnung der 脺bergangsregelung
脺bergangsregelung f眉r den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, Verl盲ngerung und Ausdehnung der 脺bergangsregelung

聽 BMF, Schreiben vom 16.3.2023, IV A 4 - S 0319/20/10002 :009 (DOK 2023/0245012), BStBl I 2023, 606 Bezug: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Oktober 2022 鈥� IV A 4 IV A 4 鈥� S 0319/20/10002 :009, DOK ...

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