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Beschr盲nkte Steuerpflicht聽

Zu den inl盲ndischen Eink眉nften im Sinne der beschr盲nkten Einkommensteuerpflicht geh枚ren unter anderem Eink眉nfte aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit,

• die aus inl盲ndischen 枚ffentlichen Kassen (einschlie脽lich der Kassen des Bundeseisenbahnverm枚gens und der Deutschen Bundesbank) stammen,
• mit R眉cksicht auf ein gegenw盲rtiges oder fr眉heres Dienstverh盲ltnis gew盲hrt werden und
• bei denen nicht zwingend ein Zahlungsanspruch gegen眉ber der inl盲ndischen 枚ffentlichen Kasse bestehen muss (搂 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG).

Hinweis: Die Erfassung dieser Eink眉nfte folgt dem sog. Kassenstaatsprinzip:聽Bez眉ge, die im Inland den Haushalt belasten, sollen auch im Inland besteuert werden. Dies gilt unabh盲ngig vom Ort der T盲tigkeitsaus眉bung.

Blick in die BFH-Rechtsprechung

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 28.03.2018 - I R 42/16 entschieden, dass der f眉r die Erfassung dieser Eink眉nfte erforderliche Inlandsbezug durch den Zahlungsvorgang zulasten der inl盲ndischen Volkswirtschaft hergestellt wird (vgl.聽Kommentierung)

Eine inl盲ndische 枚ffentliche Kasse ist demnach auch jede Kasse einer Institution, die der Dienstaufsicht und Pr眉fung ihres Finanzgebarens durch die 枚ffentliche Hand unterliegt. Eine Besteuerung scheidet nach dem Urteil aus, soweit das Projekt und damit die Arbeitsverg眉tung anteilig aus Mitteln der Europ盲ischen Union finanziert wird.

Das Merkmal "mit R眉cksicht auf ein gegenw盲rtiges oder fr眉heres Dienstverh盲ltnis"聽wird nach dem Urteil nur dann erf眉llt, wenn die 枚ffentlichen Mittel wirtschaftlich f眉r die dienstvertragliche Verg眉tung gezahlt werden. Hierf眉r ist ein "konkreter Bezug"聽erforderlich, die Zahlung muss also durch das Dienstverh盲ltnis als ausl枚sendes Moment veranlasst sein. Der BFH bejahte einen entsprechenden Zusammenhang (insbesondere) dann, "wenn die 枚ffentliche Kasse die an den konkreten Arbeitnehmer gezahlte Verg眉tung nachtr盲glich erstattet oder die entsprechenden Mittel im Vorhinein gew盲hrt, um es dem Arbeitgeber zu erm枚glichen, die Arbeitsverg眉tung zu bezahlen".

Daneben best盲tigte der BFH seine Auslegung der sog. Entwicklungshilfeklauseln in den mit Entwicklungs- und Schwellenl盲ndern geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die den Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips modifizieren.

Anwendbarkeit der Rechtsprechung

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 13.11.2019 nun zur Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung Stellung ge盲u脽ert. Demnach sind die Grunds盲tze des Urteils

• bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln der DBA (Rz. 18 bis 21 des Schreibens) in allen offenen F盲llen,
• f眉r den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der f眉r einen nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez眉ge, die nach dem 31.12.2019 zuflie脽en, sowie
• im 脺brigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

Weitere Anwendungsfragen

Dar眉ber hinaus 盲u脽ert sich das BMF in seinem Schreiben zur Anwendung der Vorschrift des 搂 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG, insbesondere zu den Merkmalen einer inl盲ndischen 枚ffentlichen Kasse und zur Besteuerung von unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen.

Weiter nimmt das BMF zur Anwendung der Entwicklungshilfeklauseln in DBA und des 础耻蝉濒补苍诲蝉迟盲迟颈驳办别颈迟蝉别谤濒补蝉蝉别蝉 Stellung.

BMF, Schreiben v. 13.11.2019,聽IV C 5 - S 2300/19/10009 :003