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1. Finanzverwaltung ver枚ffentlicht die Neufassung der GoBD

Das BMF hat am 28.11.2019 die ge盲nderten Grunds盲tze zur ordnungsm盲脽igen F眉hrung und Aufbewahrung von B眉chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ver枚ffentlicht und erg盲nzende Hinweise zur Datentr盲ger眉berlassung gegeben (BMF, Schreiben v. 28.11.2019,聽IV A 4 - S 0316/19/10003 :001).

Bereits im Juli 2019 hatte das BMF die neuen GoBD auf seine Homepage gestellt, sie sp盲ter aber wieder entfernt. Im November wurden sie erneut - ohne nennenswerte 脛nderungen - ver枚ffentlicht.

S. hierzu auch die News聽"Finanzverwaltung ver枚ffentlicht die Neufassung der GoBD"

2. Vorl盲ufige Festsetzung von Zinsen

Ob die gesetzlich vorgesehene H枚he der Steuerzinsen (搂搂 233 ff AO) angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch als verfassungskonform angesehen werden kann, ist umstritten, weshalb Zinsfestsetzungen 鈥� wenn verfahrensrechtlich m枚glich 鈥� vorl盲ufig durchzuf眉hren sind. Das BMF hat im Einzelnen

• zur vorl盲ufigen Zinsfestsetzung von erstmaligen Zinsfestsetzungen,聽
• ge盲nderten/berichtigten Zinsfestsetzungen聽
• mit einer vorl盲ufigen Steuerfestsetzung verbundenen Zinsfestsetzungen
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• rechtsh盲ngigen F盲llen sowie
• einer m枚glichen Aussetzung der Vollziehung

Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.5.2019, IV A 3 - S 0338/18/10002)

S. hierzu die News "Vorl盲ufige Festsetzung von Zinsen"

3. 脛nderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbeg眉nstigte gemeinn眉tzige Zwecke, die Festsetzung von Versp盲tungszuschl盲gen und die Verzinsung hinterzogener Steuern umfassend ge盲ndert. Dabei sind die Verwaltungsanweisungen (AEAO zu 搂 152) zum Versp盲tungszuschlag聽angesichts der 脛nderung des 搂 152 AO durch das StModernG vom 18.7.2016聽komplett neu geregelt worden (BMF, Schreiben v. 31.1.2019, IV A 3 - S 0062/18/10005)

S.聽hierzu das Top-Thema聽"脛nderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung"

4.聽Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Die Finanzverwaltung hat im November eine Nichtbeanstandungsregelung f眉r die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des 搂 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 6.11.2019, IV A 4 - S 0319/19/10002 :001).

Ab dem 1.1.2020 sind Unternehmen eigentlich verpflichtet, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem gem. 搂 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. 搂 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu f眉hrenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu sch眉tzen. Nach der Nichtbeanstandungsregelung wird es zur Umsetzung einer fl盲chendeckenden Aufr眉stung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme l盲ngstens bis zum 30.9.2020 noch nicht 眉ber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf眉gen.聽

S. hierzu die News聽"Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme"

5.聽Behandlung von nachtr盲glichen Anschaffungskosten bei 搂 17 EStG

In j眉ngster Vergangenheit gab es drei Entscheidungen des BFH zu nachtr盲glichen Anschaffungskosten auf Anteile i.S. des 搂 17 EStG.聽Das BMF hat dazu Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 5.4.2019, IV C 6 - S 2244/17/10001)

Die Auswirkungen haben in der Praxis zumeist negative Folgen bei der Ermittlung eines Gewinnes bzw. Verlustes nach 搂 17 EStG. Deshalb hat das BMF eine 脺bergangsregelung geschaffen. Die bisherigen Regelungen (siehe BMF, Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 - S 2244/08/10001) k枚nnen aus Gr眉nden des Vertrauensschutzes weiterhin in allen offenen F盲llen angewandt werden, wenn eine Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 gew盲hrt wurde oder bis zu diesem Termin eigenkapitalersetzend geworden ist.

S. hierzu die News聽"Nachtr盲gliche Anschaffungskosten bei 搂 17 EStG"