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Billigkeitsregelung f眉hrt zu Steuerbefreiung

Die Finanzverwaltung hat folgende Regelung bekannt gegeben: Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eind盲mmung und Bek盲mpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des 枚ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, k枚nnen aus Billigkeitsgr眉nden als eng mit der Sozialf眉rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach 搂 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Welche Leistungen fallen unter die Billigkeitsregelung?

Das BMF-Schreiben f眉hrt als m枚gliche beg眉nstigte Leistungen die entgeltliche Gestellung von Personal, R盲umlichkeiten, Sachmitteln oder die Erbringung von anderen Leistungen an K枚rperschaften privaten oder 枚ffentlichen Rechts, soweit die empfangende K枚rperschaft selbst Leistungen im Zusammenhang mit der Eind盲mmung und Bek盲mpfung der Covid-19-Pandemie erbringt, auf. Dabei ist unbeachtlich, ob die erbrachten Leistungen steuerbar sind.

Kein Vorsteuerabzug bei Steuerbefreiung

Zu beachten sind allerdings die Folgen f眉r den Vorsteuerabzug: Wenn sich leistende Unternehmer auf die im Billigkeitsweg zu gew盲hrende Steuerbefreiung beruft, f眉hrt dies zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs f眉r damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen.

Anwendung der Billigkeitsregelung

Die Billigkeitsregelung wurde in der Anwendung sowohl f眉r den Veranlagungszeitraum 2020 als auch 2021 vorgesehen.

Mit Schreiben v. 3.12.2021 wurde bekannt gegeben, dass die obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder die Billigkeitsregelungen bis einschlie脽lich Veranlagungszeitraum 2022 verl盲ngern.

BMF, Schreiben v. 15.6.2021, III C 3 - S 7130/20/10005 :015

BMF, Schreiben v. 3.12.2021, III C 3 - S 7130/20/10005 :015